Islamgesetz: Zurück an den Start

Wien (OTS) - In der Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament vergangenen Montag, kritisierten die geladenen Experten die Regierungsvorlage des Islamgesetzes heftig, noch sei es nicht beschlußfähig. Die früher eingebrachte Kritik des Wiener Akademikerbundes (WAB) hat sich im Experten-Hearing voll bestätigt.

Harald Fiegl monierte die mangelnde Berücksichtigung der Unvereinbarkeiten islamischer Rechtsvorstellungen (Scharia) mit österreichischem Gesetz. Christian Zeitz verwies auf die mangelhafte legistische Umsetzungsmöglichkeit bei Auflösung von Moscheevereinen. Durch gesetzwidrigen Wildwuchs gibt es hierzulande bereits über 460(!) Moscheevereine, wo sich der Religionsvollzug abspielt (Freitagsgebet bis Koranschulung in diversester Auslegung). Ihre Glaubensauffassungen, Arten der Religionsausübung, politische Ansichten und internationale Kontakte sind kaum bekannt. Fest steht nur, daß viele von ihnen substantielle finanzielle Unterstützung aus fragwürdigen ausländischen Quellen erhalten.

Selbst Josef Ostermayer, der für Kultusangelegenheiten zuständige Bundesminister habe festgestellt, daß die als Religionsgesellschaft anerkannte IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) "nur eine Dachorganisation (ist), die selbst keine einzige Moschee betreibt, nur indirekte - über Wahlmänner vermittelte -Wahlberechtigte (Anm.: also kaum Mitglieder) hat und ihre Glaubensgrundlagen bis heute nicht offengelegt hat".

Der Akademikerbund kritisiert, daß das Islamgesetz den Problemen, die sich mit dem "realen Islam" ergeben, nicht gerecht wird. Die Regierungsvorlage könne das erforderliche Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortungen der islamischen Glaubensgemeinschaften für ihr Tun, nicht herstellen. Dem Recht der nicht-moslemischen Bevölkerung auf Information, sowie auf Schutz und Erhalt der eigenen Kulturtradition, werde ebenso wenig Rechnung getragen, wie dem Anspruch integrationswilliger Muslime, vom Staat über die Bestandteile ihrer Lehre aufgeklärt zu werden, die prinzipiell kein Bestand der österreichischen Gesellschaft und Rechtsordnung sein können (Vergeltungsrecht, Körperstrafen, Ungleichstellung der Frau, Polygamie, Diskriminierung von "Ungläubigen").

Ohne Vollzugskompetenzen keine operative Umsetzung

Der Wiener Akademikerbund fordert deshalb eine gründliche Korrektur des Gesetzes, um den Moscheenwildwuchs einzudämmen, die Verantwortung der islamischen Glaubensgesellschaften für die von ihnen verbreiteten Glaubensinhalte sicherzustellen und die radikale Einflußnahme auf die islamische Szene in Österreich durch Finanzierung aus dem Ausland zu unterbinden. All das sei zwar im Konzept des Islamgesetzes angesprochen, entbehre aber klar definierter Vollzugskompetenzen mit effektiven Mechanismen zur operativen Umsetzung. Ohne diese beiden Elemente bliebe das Islamgesetz totes Recht. Bestenfalls ein politisches Beruhigungsmittel für die zunehmend beunruhigte Bevölkerung.

Es gelte, den Religionsfrieden in Österreich auf Dauer zu erhalten. "Die Verwirklichung eines korrekten, das religiöse und gesellschaftliche Miteinander fördernden Islamgesetzes," so Christian Zeitz, "darf nicht Opfer eines, auf Prestige und politische Profilierung ausgerichteten, gesetzlichen Schnellschusses werden" und empfiehlt "zurück an den Start".

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