Stadler/Rosenmaier/ Dworak/Müller: Leistbares Leben beginnt in den Kommunen

Städte und Gemeinden sind Herz und Motor des Bundeslandes

St. Pölten (OTS/SPI) - In einer Pressekonferenz an einem seiner Symbolkraft wegen gewählten Ort widmeten sich heute SPNÖ-Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, GVV-Präsident und SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rupert Dworak und Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller wichtigen Themen der SPÖ-Niederösterreich und Schwerpunkte der künftigen Klubarbeit. Im Fokus des Pressegesprächs im Speisesaal des "Betreubaren Wohnens" standen unter anderem die eminente Bedeutung der Kommunen und deren unverzichtbare Leistungen.

"Allen Menschen in unserem Land ein leistbares Leben sicherzustellen ist ein Schwerpunkt der NÖ Sozialdemokratie. Dazu gehören Arbeitsplätze und ein gerechter Lohn ebenso wie das Schließen der Lohnschere, die Bereiche Wohnen und Energie, aber auch ein Altern in Würde. Die SPÖ ist Garantin für eine dazu notwendige soziale, faire und solidarische Politik. Denn die Grundsätze, die bei der Gründung der SPÖ im Mittelpunkt standen, sind auch heute noch genau so wichtig und richtig wie damals", umriss Landesparteivorsitzender Stadler die grundsätzliche Linie der SPNÖ. Dazu ging Stadler aber auf ein aktuell brennendes Thema ein, das für die Kommunen zukünftig fatale Auswirkungen haben könnte, das Transatlantische Handelsabkommen:
"Themen, die die Kommunen und die Menschen, die dort leben, massiv betreffen, sind die Freihandelsabkommen mit den USA, die derzeit verhandelt werden. Mit TTIP werden Weichen gestellt, die für alle kommenden Generationen gravierende Auswirkungen haben. Das Abkommen soll zwar einen Wachstumsschub bringen, birgt aber Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören", so Stadler.
Ebenso sind die großen gesellschaftspolitisch relevanten Themenfelder wie Umweltschutz, ArbeitnehmerInnen- und Konsumentenschutz, aber auch die Landwirtschaft massiv betroffen: "TTIP und andere internationale Abkommen dürfen nicht auf Kosten hoher österreichischer Standards 'eingekauft' werden", ist Stadler überzeugt.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Kommunen strich der SPNÖ-Wirtschaftssprecher und Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier heraus: "Die Gemeinden sind selbst Arbeitgeber, sie sind unverzichtbarer Auftraggeber und sie tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Qualität des Wirtschaftsstandortes bei!" Der Gemeindefinanzbericht 2014 zeige auf eindrucksvolle Weise den Stellenwert der Kommunen als Wirtschaftsmotor, betonte Rosenmaier:
"Die Kommunen waren im Berichtszeitraum die einzigen Gebietskörperschaften des Staates, die in den letzten drei Jahren ein positives Maastricht-Ergebnis auswiesen! Außerdem weist der Gemeindefinanzbericht eine deutliche Steigerung der Investitionen aus, nämlich um insgesamt 182 Millionen Euro (11,1 Prozent). Rund die Hälfte der kommunalen Gesamtinvestitionen floss demnach in die Verbesserung der Dienstleistungen wie etwa Wasser, Kanal oder Müll. Rund ein Viertel wurde für den Bereich Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr investiert. Allein in Niederösterreich betrugen die Bruttoinvestitionen der Gemeinden 2013 über 502 Millionen Euro! Hier geht die Verbesserung der Infrastruktur für die Bevölkerung Hand in Hand mit der Ankurbelung der Wirtschaft! Investitionen zum Schutz und Nutzen der Menschen können nicht falsch sein!"

Auf die zentrale Bedeutung des Wohnens ging der Kommunalsprecher der SPNÖ, GVV-Präsident LAbg. Rupert Dworak ein: "Die Bereiche Wohnen und Energie verschlingen gerade bei einkommensschwachen Haushalten einen Löwenanteil des verfügbaren Einkommens. Hier gegen die stetig steigenden Preise gegenzusteuern ist daher eines unserer vorrangigsten Ziele. Bisher ist es zwar leider noch nicht gelungen, die Mehrheit im Landtag von der Notwendigkeit einer Widmungskategorie Sozialer Wohnbau zu überzeugen, aber wir werden weiter daran arbeiten, weil das ein ganz entscheidender Schritt zur Kostensenkung im Mietbereich wäre", so Dworak, der außerdem auf die wichtigen in sozialdemokratischen Kommunen umgesetzten Junges-Wohnen-Projekte und die Bedeutung des Betreubaren Wohnens hinwies: "Das Haus, in dem wir uns befinden, ist ja ein hervorragendes Beispiel, wie es gelingen kann, älteren Menschen ein entsprechendes Wohnumfeld zu schaffen. Für die Städte und Gemeinden bedeutet der Wohnbau aber nicht nur, eine leistbare und lebenswerte Wohnmöglichkeit für alle BürgerInnen zu schaffen, sondern er ist auch eine ganz entscheidende Triebfeder für die regionale Wirtschaft!"

Auch Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller strich die Bedeutung der Kommunen heraus. "Sozialdemokratisch geführte Städte wie Wiener Neustadt sind der Motor und das Herz des Bundeslandes. Gerade in unserer Stadt wurde in den letzten 70 Jahren bewiesen, wie Modernität, wirtschaftliche Weiterentwicklung und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut gebracht werden können. Das 'Betreubare Wohnen", die 'PlusCard' oder das Leuchtturmprojekt 'Kinderzukunft' sind der beste Beweis dafür." All das gelte es, in den nächsten fünf Jahren auszubauen und darüber hinaus neue Initiativen gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln, so der Bürgermeister.

"Die Gemeinden und Städte sind nicht nur die kleinste Verwaltungseinheit, sondern sie sind unser aller unmittelbares Lebensumfeld, Identifikationspunkt und damit im eigentlichen Sinne -Heimat", betonten Rosenmaier, Stadler, Dworak und Müller unisono.

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