Aubauer: Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht heben

Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" verweist auf nächste öffentliche Sitzung am 23. Jänner 2015

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir müssen das Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten heben, meinte heute, Donnerstag, die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens", Abg. Mag. Gertrude Aubauer. Sie verweist auf die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission am Freitag, 23. Jänner 2015 (10 bis ca. 15 Uhr), in der rechtliche Thematiken wie die Patientenverfügung (Evaluierung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung) und die Vorsorgevollmacht besprochen werden. Kurze Impulsstatements dazu gibt es unter anderem von einem Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Österreichischen Notariatskammer, des Dachverbands Hospiz, von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, den Patientenanwälten Dr. Gerald Bachinger und Dr. Sigrid Pilz und Ärztekammerpräsident Dr. Artur Wechselberger. Ebenso wird die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung insbesondere des Verbots der Tötung auf Verlangen und eines sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben debattiert. Dazu sprechen zahlreiche Experten/innen aus dem universitären Bereich. Nach den Impulsreferaten ist zu jedem Themenblock eine Diskussion vorgesehen.

Die Vorsitzende hob das gute Klima innerhalb der bisherigen Arbeit aller Enquete-Mitglieder hervor und das gemeinsame Bemühen, die österreichischen Standards beizubehalten und die Hospiz- und Palliativversorgung wesentlich zu stärken. Das sei das Ziel der Enquete. "Es gibt aber noch viel zu tun, dies zeigt nicht zuletzt der Bereich der Vorsorge und Patientenverfügung. Eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie über "Rechtliche Rahmenbedingungen und Erfahrungen bei der Umsetzung von Patientenverfügungen" hat gezeigt, dass die Patientenverfügung in der Bevölkerung zwar bekannter ist als noch bei der Erhebung von 2009, tatsächlich aber nur 4,1 Prozent der in Österreich lebenden Bevölkerung eine Patientenverfügung haben", so Aubauer. Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann.

Eine Vorsorgevollmacht haben laut einer Telefonumfrage nur zwei Prozent der in Österreich lebenden Personen. Das entspricht in absoluten Zahlen etwa 170.000 Personen. Im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) sind allerdings nur 39.068 registriert. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zum Beispiel für den Krankheitsfall eine Vertrauensperson dazu bestimmen, in medizinischen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei Bankgeschäften und im Umgang mit Behörden seine Interessen zu vertreten.

Aubauer lädt zudem weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen und Stellungnahmen an die Enquete-Kommission zu senden (wuerdevoll.leben@parlament.gv.at) zu senden. Bis 31. Jänner ist dies noch möglich. 662 schriftliche Stellungnahmen, die auch auf der Parlamentswebsite www.parlament.gv.at einsehbar sind, sind bisher eingelangt.

Nach dieser letzten öffentlichen Sitzung nächsten Freitag plant das Gremium einen Endbericht an den Nationalrat mit konkreten Empfehlungen.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats im Juni 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen. In der ersten Sitzung Mitte September wurde der Fahrplan festgelegt. Zusammengesetzt ist die Enquete-Kommission aus 18 stimmberechtigten Nationalratsabgeordneten aller Parteien nach Mandatsstärke und sechs Bundesrät/innen in beratender Funktion. Die Kommission wird in ihrer Arbeit inzwischen von mehr als 100 Expertinnen und Experten unterstützt.
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