Haimbuchner zu Saison-Asylanten aus dem Kosovo: Dublin-Abkommen anwenden

FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an Innenministerin an

Linz (OTS) - Einmal mehr zeigt sich, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, dass das Dublin III-Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. "Wie kann es sein, dass derzeit 99 Kosovaren in Oberösterreich den Winter als Asylwerber verbringen wollen? Egal, welche Route diese Saison-Asylanten wählen, sie durchqueren zuvor ein anderes EU-Land. Daher kann der Entscheid beim Zulassungsverfahren nur sein, dass sie - je nach Reiseroute - etwa nach Slowenien, Ungarn oder Italien geschickt werden. " ******

"Der erste EU-Mitgliedsstaat, den ein Asylwerber betritt, ist für dessen Überprüfung zuständig. Diese explizite Zuwanderung in unser Sozialsystem muss sofort unterbunden werden. Dazu ist auch die konsequente Überprüfung der Binnengrenzen nötig, um diese Wanderung an Saison-Flüchtlingen einzudämmen", spricht sich der FPÖ-Landesparteiobmann für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. "Diese Kontrollen sind ein wirksames Mittel, um illegal Einreisende in sichere Drittstaaten zurück zu schicken." Diese massiven Flüchtlingsströme nach Österreich belasten zur Zeit das Budget mehr als bisher. "In Zeiten der knappen Kassen sollte man doch das Geld vordergründig für die eigenen Bürger einsetzen und nicht für Sozialmissbrauch", so Haimbuchner.

Die Suche nach Quartieren für Schutzsuchende stellt seit Monaten auch Oberösterreich vor Herausforderungen. "Schutzsuchende sollen Hilfe bekommen, wenn sie Asyl brauchen. Aber dieses Überwintern auf Kosten der Österreicher in Höhe von mehreren 10.000 Euro allein in Oberösterreich, muss umgehend unterbunden werden", kündigt Haimbuchner abschließend an, dass Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek eine entsprechende Anfrage an die zuständige Innenministerin einbringen wird. "Wir wollen auch Aufklärung darüber, warum über diesen offensichtliche Sozialbetrug bei Polizei, Innenministerium, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aber auch beim Land ein Mantel des Schweigens gelegt wird." (schluss) bt

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