FP-Gudenus: Klares Nein zum Ausländerwahlrecht

Grüne wollen Bundesverfassung außer Kraft setzen

Wien (OTS/fpd) - Die Grünen fordern in Wien, was der Bundesverfassung klar widerspricht - nämlich das Wahlrecht für Nicht-Österreicher. "Aus lauter Angst vor der Wiener Bevölkerung, versuchen die Grünen krampfhaft, ausländische Stimmen zu akquirieren. Das Recht der Staatsbürger hat für die ehemalige Öko-Partei offenbar keinen Wert mehr", so heute der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge des von der FPÖ beantragten Sonderlandtags.

Anstatt den Machterhalt der SPÖ mitzutragen, hätten die Grünen die historische Chance zu beweisen, dass ihr Versprechen an die Menschen in Wien, welches sie 2010 gegeben haben, nicht nur heiße Luft war. "Allerdings ist davon nicht auszugehen. Alibi-Anrainerbefragung bei der Mariahilfer Straße, das Drüberfahren über die Bevölkerung beim Drogenzentrum am Alsergrund sowie das Ignorieren der Meinung von mehr als 100.000 Betroffenen bei der Parkpickerl-Ausweitung, hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, wie das Demokratieverständnis dieser Stadtregierung aussieht, so Gudenus. "Korrumpiert von der Macht fehlt jede Bereitschaft, Politik zum Wohle der Wiener Bevölkerung zu machen. An dieser Stelle darf ich an Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes erinnern, in dem es heißt:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Wer allerdings laufend Versprechen bricht, darf sich nicht wundern, wenn er am Wahltag eine Absage erteilt bekommt. "Spätestens im Oktober wird den Grünen schmerzlich bewusst werden, dass die Macht, die das Volk ihnen gegeben hat, nur eine geliehene ist", schließt der Freiheitliche. (Schluss)

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