FPÖ-Kassegger: Mitterlehner kündigt permanent Wohnbauoffensiven an

Ankündigungspolitiker Mitterlehner ist für echte Reformen der falsche Mann

Wien (OTS) - "In einer der letztwöchigen "ZiB2" kündigte ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner wieder einmal eine Wohnbauoffensive für Österreich an. Dies war die gefühlte zehnte Ankündigung des Wirtschaftsministers in den letzten sieben Monaten zu diesem Thema - umgesetzt wurde von diesen vollmundigen Versprechen aber bisher nichts", kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.

"Ursprünglich wurden im SP/VP-Regierungsprogramm 276 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive zugesagt. Davon übrig geblieben sind ohnehin nur mehr 180 Millionen Euro - selbst diese blieben bisher zu einem großen Teil ungenützt, da die Auszahlung an eine Kofinanzierung durch die Länder gebunden war. Im November des letzten Jahres versprach Mitterlehner ebenso dünkelhaft, dass die Regierungsspitze dem Thema Wohnen einen großen Stellenwert beimessen werde. Dieser Stellenwert scheint sich aber eher im Mikrobereich zu bewegen", so Kassegger.

"Was der Vizekanzler sicher sehr gut kann, ist zahlreiche Hände zu schütteln und reine Ankündigungspolitik zu betreiben, aber für echte Reformen ist er definitiv der falsche Mann, da kommt einmal mehr eine echte Reform-Mutlosigkeit an seine politische Oberfläche", sagte Kassegger.

"Aufgrund der extrem hohen Arbeitslosigkeit braucht unser Land aber rasch eine Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive sowie eine Steuer-und Strukturreform. Eine rasch umgesetzte Wohnbauoffensive wäre daher ein erster Schritt, aber mit dieser Regierung scheint dies nicht zu gehen", sagte Kassegger.

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