König-Abdullah-Zentrum: Bundespräsident und Kardinal vereint gegen zerstrittene Regierung

Wien (OTS) - Der zunehmend bizarre Streit um das saudische "König-Abdullah-Zentrum" ist nun um eine demokratiepolitisch bedenkliche Facette reicher. Demonstrativ geeint setzten sich am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer und der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Christoph Schönborn gegen eine Schließung der saudischen PR-Einrichtung ein. Erst Stunden zuvor sprach sich Kultusminister Josef Ostermayer für einen ehestmöglichen Ausstieg der Republik aus dem Zentrum aus. Die wiederholte und mit der Katholischen Kirche koordinierte Intervention des Bundespräsidenten kommt gerade zu einem Zeitpunkt an dem ein Streit zwischen den Koalitionspartnern die Handlungsfähigkeit der Regierung lahm zu legen scheint: bereits am Montag schloss Bundeskanzler Werner Faymann erstmals einen Ausstieg der Republik aus dem Zentrum nicht aus, worauf Außenminister Sebastian Kurz prompt ein Moratorium bis zum Sommer verlangte. "Wie jeder Bürger der Republik genießt selbstverständlich auch Bundespräsident Fischer ein unbeschränktes Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Ihm steht jedoch keineswegs das Recht zu, sich gemeinsam mit der Katholischen Kirche, die bei der Gründung des saudischen Zentrums in Österreich eine maßgebliche Rolle gespielt hat und eigene Interessen verfolgt, in die Regierungsarbeit einzumischen" meint Eytan Reif von der "Initiative Religion ist Privatsache". Auf Unverständlichkeit stößt bei Reif zudem die Tatsache, dass weder Fischer noch Schönborn bisher klare Worte zur barbarischen Auspeitschung des saudischen Religionskritikers Raif Badawi gefunden haben, während sie "keine Gelegenheit ungenutzt ließen, um im Sog der Anschläge in Paris mit leeren Worthülsen zur Religions- und Pressefreiheit zu brillieren". Reif bekräftigte den Appell der "Initiative Religion ist Privatsache" an die Regierung, umgehend das beschämende Engagement der Republik im saudischen Zentrum zu beenden.

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