Neues Volksblatt: "Ansagen" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 15. Jänner 2015

Linz (OTS) - "Ein neuer Anfang und neue Möglichkeiten für alle" - das ist auf der Startseite der Hypo Alpe Adria im Internet zu lesen. Vielmehr als für die Kärntner Pleite-Bank gilt dieses Motto wohl für das Parlament, das gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo fixierte - erstmals als Minderheitenrecht. Natürlich wurde von allen Seiten versichert, dass es nicht um ein Tribunal, sondern um die Klärung der politischen Verantwortung geht. Natürlich wurde beteuert, dass man sich der Verantwortung bewusst sei. Und das hehre Ziel sei natürlich auch, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren.
Man wird sehen, ob diese gut gemeinten Ansagen halten. Die Versuchung wird groß sein, denn das Scheinwerferlicht bringt nicht nur Transparenz, sondern auch Publicity. Und natürlich könnte man versuchen, politisches Kleingeld zu schlagen - was zu Lasten der Steuerzahler gehen könnte. Denn rund um die Hypo laufen derzeit nicht nur Verkaufsverhandlungen, sondern auch Straf- und Zivilgerichtsverfahren. Es liegt nun an den Abgeordneten, dass diese Verfahren getrennt voneinander abgewickelt werden können und sich nicht gegenseitig behindern. Neben dem Abschlussbericht sollte man daher auch das evaluieren und gegebenenfalls verbessern. Denn gab es bisher insgesamt 20 parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wird diese Zahl in den kommenden Jahren wohl deutlich ansteigen.

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