Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. Jänner 2015. Von MAX STROZZI. "Für den Anlassfall zurechtgebogen".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Europas Höchstrichter dürften der Europäischen Zentralbank grünes Licht für Staatsfinanzierungen geben. Womit wieder einmal die EU-Verträge für den Anlassfall zurechtgebogen und damit lächerlich werden.

Ihr endgültiges Urteil werden Europas Höchstrichter zwar voraussichtlich erst im Herbst fällen, aber ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs hat gestern bereits die Weichen gestellt: Die Europäische Zentralbank bekommt grünes Licht, um Staatsanleihen zu kaufen und somit Staaten - auch oder vor allem marode - zu finanzieren. Letztlich bedeutet dies, dass die EZB die Staatsschulden der Krisenländer übernimmt, indem sie die Notenpresse anwirft und damit zur allmächtigen Krisenfeuerwehr mutiert.
Sollten die Richter im Herbst dem Gutachten folgen, dürfte das nicht unbedingt das Vertrauen in Europa und seine Institutionen stärken. Schließlich ist in den EU-Verträgen der direkte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ausdrücklich verboten - konkret der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" durch Europas Notenbank. Wird es vielleicht nun über die Hintertür plötzlich doch erlaubt, wirft es den nächsten langen Schatten auf Verträge, die je nach Anlassfall ausgehebelt oder für nichtig erklärt werden. Einige Fälle seien hier schnell in Erinnerung gerufen. So wurde die in EU-Papieren fixierte Schuldenobergrenze der Staaten von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Krise für lächerlich erklärt und von sämtlichen Staaten gesprengt. Österreich etwa liegt mittlerweile bei einem Verschuldungsgrad von 84%. Ebenso wurde die vertraglich fixierte Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent ignoriert. Und eigentlich war es ja auch verboten, dass EU-Länder andere mit großzügigen Finanzspritzen über Wasser halten -mittlerweile schuldet alleine Griechenland den europäischen Steuerzahlern aber mehr als 200 Milliarden Euro.
Und bald dürfte nun auch die EZB ihren Freibrief erhalten. Wenn Verträge im Anlassfall jedoch nichts mehr wert sind, braucht es niemanden zu wundern, dass der Ärger Richtung Brüssel - im Fall der EZB auch in Richtung Frankfurt - zunimmt. Jetzt hat die EU mit dem umstrittenen US-Handelspakt TTIP das nächste Pulverfass gezündet. Schon die Geheimverhandlungen darüber haben die Skepsis vieler Bürger geweckt, auch die Angst vor möglichen Klagen von Großkonzernen vor eigens installierten Schiedsgerichten konnte noch niemand richtig entkräften. Und die Warner vor dem Handelspakt mit den USA haben weitere Munition erhalten. Denn wieweit Verträge im Streitfall überhaupt noch Bestand haben, hat nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof gestern vorgezeigt.

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