Kommission und Rat planen Transparenzoffensive im EU-Recht

EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt geplante Rechtsbereinigung bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit

Wien (PK) - Für mehr Transparenz im Unionsrecht will die neue Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker sorgen, schon um die Effizienz der Rechtsetzung zu gewährleisten. Die Kommission plant deswegen, den Umfang der EU-Rechtsvorschriften zu verringern. Gutgeheißen wurde heute vom EU-Ausschuss des Bundesrats in diesem Zusammenhang ein Vorschlag zur Aufhebung überholter Rechtsakte polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit bei Strafsachen. Die Übergangsphase mit Doppelgleisigkeiten nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sei damit abgeschlossen, zeigte sich etwa Bundesrat Stefan Schennach (S/W) zufrieden.

Zu den Vorschlägen des Rats für eine Verbesserung der Rechtsetzungspraxis in der Europäischen Union kündigte Vorsitzender Edgar Mayer (V/V) eine Ausschussmitteilung an die Europäische Kommission und einen Entschließungsantrag an Außenminister Sebastian Kurz sowie Bundeskanzler Werner Faymann an. Vor allem die Stärkung nationaler Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der Union soll darin adressiert werden. Um diese Schreiben zeitnah auszuformulieren -geplant ist, den Entschließungsantrag in der kommenden Plenarsitzung des Bundesrats zu behandeln - wurde die Thematik heute einhellig vertagt. Der EU-Ausschuss hatte die Optimierungsvorschläge der Ratsarbeitsgruppe "Freunde der Präsidentschaft", deren Tätigkeit vergangenen Dezember endete, bereits im Vorjahr erörtert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1169).

Durchforstung des Rechtsbestands zeigt erste Ergebnisse

Mit dem Ziel, den Rechtsstand der Europäischen Union übersichtlich und auf der Höhe der Zeit zu halten, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit bei Strafsachen (PJZS) vorgelegt. Gestrichen werden darin jene gemeinschaftlichen Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, Drogenhandel und zum Informationsaustausch in Sicherheits- bzw. Zollfragen, die zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden, wie im Verordnungsentwurf ausgeführt ist. Mit vielen Bereichen der Sicherheitspolitik in der Union ist zudem mittlerweile die europäische Polizeibehörde Europol betraut.

Im Sinne der Transparenz sei die angedachte Rechtsbereinigung zu begrüßen, hielt Ausschussobmann Edgar Mayer dazu fest. Positiv äußerte sich auch Bundesrat Stefan Schennach (S/W), der darin eine neue Ära der Unionspolitik anbrechen sah: Durch die Aufhebung überholter Rechtsakte entfalte der Lissabon-Vertrag mit seinen vertieften Maßnahmen - beispielsweise bei der Rechtshilfe - seine volle Wirkung. Das sei schon angesichts der neuen vertraglichen Partizipationsmöglichkeiten für nationale Parlamente im EU-Recht erfreulich. Die anwesende Expertin aus dem Justizministerium bestätigte, eine neue Phase der Unionspolitik werde nun eingeläutet. Noch zu klären sei allerdings in rechtstheoretischer Hinsicht die konkrete Ausgestaltung der umfassenderen Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe, wie sie im EU-Rechtshilfe-Abkommen von 2000, das auch nach dem Wegfall der diesbezüglichen PJZS-Maßnahme seine Gültigkeit haben soll, vorgesehen ist, fügte sie an.

Alle von der Aufhebung betroffenen Rechtsakte stammen aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, mit dem 2009 auch für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit supranationale Entscheidungsverfahren eingeführt worden sind und die sogenannte dritte Säule der EU zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde. Ein Rechtsexperte des Innenministeriums erläuterte im Ausschuss, jene Rechtsakte dieses Bereichs, für deren Ablauf in den Verträgen ein Übergangszeitraum vorgesehen war, seien in weiterer Folge von der Ratsarbeitsgruppe "Freunde der Präsidentschaft" auf ihre Aktualität und Rechtswirkung geprüft worden. Ihre Ergebnisse bildeten die Grundlage für den vorliegenden Entwurf. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt die Kommission jetzt vor, dass die als veraltet identifizierten Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden.

Mitwirkung der Nationalstaaten in der EU-Rechtssetzung essentiell

Eingangs der Sitzung skizzierte Stefan Schennach (S/W) in Kürze, welche Anregungen zur Optimierung der EU-Politik in die von Obmann Mayer angekündigten Schreiben des Ausschusses aufgenommen werden sollten. Entscheidend seien verbesserte Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente und flexiblere Fristen im Rahmen der Subsidiaritätsprüfungsverfahren sowie eine Eindämmung der oft überschießenden Nutzung von delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten durch die EU-Kommission, so der SPÖ-Mandatar.

Er erklärte damit die Vertagung des Ratsdokuments über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Freunde der Präsidentschaft", die noch unter dem italienischen Ratsvorsitz die EU-Verträge auf Verbesserungen in den Abläufen der Rechtssetzung durchforstet hat. Neben dem Rechtsetzungsprozess umfassen diese Schlussfolgerungen auch die Verfahren zur Abstimmung von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat über die Jahresprogramme ("legislative Programmierung") sowie die Nachbereitung der Tagungsergebnisse des Europäischen Rats. In allen Bereichen wird eine transparentere Gestaltung der Entscheidungsprozesse gefordert, nicht zuletzt unter Einbeziehung der nationalen Parlamente. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) rei

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