SPÖ-EU-Delegation: Lückenlose Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre

SPÖ-Europaabgeordnete wollen echte Lösungen und keine reine Symbol-Politik

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordneten halten eine Untersuchung der Lux-Leaks-Affäre im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiterhin für sinnvoll. "Daraus kann sich die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Sonderausschusses ergeben, der im Gegensatz zum U-Ausschuss nicht nur EU-Rechtsverletzungen prüfen, sondern auch politische Verantwortungen klären und konkrete Vorschläge für die Zukunft abgeben kann", so die SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund, Karin Kadenbach, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.****

Im EU-Parlament in Straßburg wurde heute die notwendige Mindestanzahl von 188 Unterschriften zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre erreicht. "Die SPÖ-EU-Delegation respektiert die große Anzahl an eingeholten Unterschriften", so die SPÖ-Europaabgeordneten. "Unsere Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Instruments 'U-Ausschuss' bleiben aber bestehen, denn seine Mittel zur Aufklärung des Steuerskandals in Luxemburg sind sehr begrenzt", sind sich die Abgeordneten einig. Der "typisch österreichische Zugang zum Thema U-Ausschuss" könne nicht eins zu eins auf EU-Parlamentsebene angewandt werden.

"Wir halten den Ansatz, dass im ECON-Ausschuss zwei Berichte, nämlich einerseits ein Untersuchungsbericht und andererseits ein legislativer Vorhabensbericht für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug ausgearbeitet werden, für sinnvoll", sagen die Abgeordneten.

"Wir wollen echte Lösungen für ein Ende der Steuertricksereien und keine reine Symbolpolitik. Obwohl nun unter Umständen zwei unterschiedliche Gremien an der Aufklärung arbeiten könnten und die Sinnhaftigkeit dieser Doppelgleisigkeit zu hinterfragen ist, werden wir der Arbeit eines etwaigen U-Ausschusses nicht im Weg stehen, betonen aber nochmals seine begrenzten Mittel. Wir stehen für das höchste Maß an Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre", so die SPÖ-EU-Abgeordneten. (Schluss)sc

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