FP-Gudenus/Kowarik: Morgen Sonderlandtag zum Thema Wahlrecht

FPÖ fordert Einhaltung der notariell beglaubigten Unterschriften für ein modernes Wahlrecht

Wien (OTS/fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik kritisiert Wiens FPÖ-Klubobmann und stellvertretender Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus einmal mehr den Wortbruch der Wiener Grünen unter Maria Vassilakou in Sachen Wahlrechtsreform. "Wer an den Trögen der Macht sitzt, will nicht mehr rebellieren. So scheint der Wahlspruch der Grünen zu lauten. Dies obwohl Vassilakou kurz vor der letzten Wienwahl gemeinsam mit FPÖ und ÖVP eine notariell beglaubigte Unterschrift abgegeben hat", so Gudenus.

"Jahrelang haben rotgrüne Politiker regelmäßig die Wahlrechtsreform angekündigt, genauso regelmäßig haben sie ihre Ankündigungen versanden lassen. Die Koalitionsparteien sollen endlich ihr Versagen eingestehen und das Trauerspiel beenden.", so Kowarik und erinnert an die bereits eingebrachten freiheitlichen Initiativanträge mit den Regelungen der Nationalratswahlordnung als Vorbild.

"Wir fordern von Rot-Grün endlich ein modernes Verhältniswahlrecht und keine Wischiwaschi-Ideen, wie etwa die Wahlberechtigung von in Wien lebenden EU-Bürgern. Mehr Demokratie und weniger Zentralismus müssen endlich ins Wiener Rathaus einziehen. Dazu zählt auch die langjährige FPÖ-Forderung für mehr Rechte für die Oppositionsparteien. Wir fordern, dass auch die Opposition jährlich eine Untersuchungskommission bzw. einen Untersuchungsausschuss initiieren kann. Wir treten ganz klar für Partizipationsmöglichkeiten der Wienerinnen und Wiener ein. Derzeit verlangt die Stadtverfassung Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten - also rund 58.000 Personen für die Initiierung einer Volksbefragung. Diese Grenze muss auf ein Prozent gesenkt sowie der Urnengang bei ausreichender Unterstützung auch verpflichtend durchgeführt werden. Der von uns morgen verlangte Sonderlandtag zwingt die Regierungsverantwortlichen dazu, sich uns und unseren Forderungen zu stellen", so Gudenus abschließend. (Schluss) hn

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