FPÖ-Podgorschek: Hypo-U-Ausschuss muss Aufklärung über Versagen der Organe der Republik sowie die politische Verantwortung bringen

Österreich werde von weiteren Problembanken wohl nicht verschont bleiben

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss muss volle Aufklärung darüber bringen, wie es zu einem Multiorganversagen der zuständigen Stellen der Republik in der Causa Hypo Alpe Adria kommen konnte", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Eine derartige Milliarden-Pleite, deren Zeche letztendlich der Steuerzahler zu begleichen habe, dürfe es in Österreich nicht mehr geben.

Vorrangig müssten deswegen folgende Fragen beantwortet werden: Wieso versagten sowohl die politischen Verantwortlichen als auch die Aufsichtsbehörden? Stand hinter dem Desaster ein System oder handelte es sich um individuelles Versagen? Gab es konkrete Anweisungen, insbesondere an die Aufsichtsbehörden, aber auch an politische Verantwortungsträger oder spielte vorauseilender Gehorsam bei deren Fehlbeurteilungen eine Rolle? Wer waren die eigentlichen Profiteure der Hypo-Pleite und standen diese in einem Naheverhältnis mit staatlichen Stellen? Welche Alternativen hätte es bei der Verstaatlichung sowie dem nachfolgenden Umgang mit der Hypo gegeben und warum wurden diese nicht weiterverfolgt?

Insgesamt zeige der Hypo-Skandal die ungesunden Verstrickungen zwischen dem Bankensektor und der Politik in Österreich auf. "Es gilt sowohl die Republik als auch die heimische Wirtschaft aus der Umklammerung der Banken zu befreien", so Podgorschek. Der Banken- und Finanzsektor sowohl in Österreich als auch in der EU werde inzwischen mit "planwirtschaftlichen Methoden" behandelt und sei der Realwirtschaft sowie der Politik längst entglitten. Marktbereinigung gebe es nicht, die Risiken der Finanzinstitute würden von der Allgemeinheit getragen und die Einflussnahme der Banken auf die Politik sei inzwischen unerträglich.

Auch Österreich werde von weiteren Problembanken wohl nicht verschont bleiben. "Die Österreichischen Volksbanken AG wird unser nächstes großes Problem werden", stellt Podgorschek fest. Daneben gebe es jedoch auch Probleme bei weiteren Landeshypothekarbanken. "Auch nach der Aufarbeitung des Hypo-Skandales werden wir uns weiterhin mit Problembanken beschäftigen müssen. Am Ende muss eine Entflechtung zwischen Politik und Finanzinstituten sowie ein gesunder Finanzsektor, der der Wirtschaft und den Bürgern dient, stehen", betont Podgorschek.

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