Reimon: Genug Unterschriften für U-Ausschuss zu Luxemburger Steuerdumping

Sämtliche EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP versuchten Untersuchung der Steuerdumping-Affäre zu verhindern

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit heutigem Tag haben wir die erforderlichen 188 Unterschriften für einen U-Ausschuss des Europaparlaments zur Luxemburger Steuerdumping-Affäre. Daran konnte auch der Blockadeversuch von SPÖ und ÖVP nichts ändern", zeigt sich Michel Reimon, Europaparlamentarier der Grünen, erfreut über das Erreichen der erforderlichen Anzahl von Abgeordnetenunterschriften. "Nun kann endlich untersucht werden, wie es zu der für die öffentlichen Haushalte ruinösen Praxis des Steuerdumpings in Luxemburg unter dem jetzigen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen konnte", sagt Reimon.

Neben allen Abgeordneten der Grünen EP-Fraktion, Abgeordneten von ALDE- und GUE/ NGL-Fraktionen sowie einigen Fraktionslosen haben auch 20 EU-Parlamentarier der konservativen EVP-Fraktion sowie 24 der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für einen U-Ausschuss unterschrieben.

"Dass sich sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP geweigert haben, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, wirft erneut ein trauriges Licht auf die Koalitionsparteien. Nachdem beide Parteien bereits den Korruptionsuntersuchungsausschuss des Nationalrats in großkoalitionärer Einigkeit vorzeitig abgedreht haben, sollte nun auf europäischer Ebene dem konservativen Kommissionspräsident Juncker die Mauer gemacht werden. Bei der ÖVP, die immer auf Seiten der Großkonzerne steht, verwundert dieses Verhalten nicht, aber bei der SPÖ schmerzt es."

Kommissionspräsident Juncker hat in den Monaten seit der Veröffentlichung von LuxLeaks keinerlei konkrete Massnahmen angekündigt, um gegen Steuerdumping vorzugehen. "Ohne Untersuchungsausschuss wäre das Thema ohne jegliche Konsequenzen vom Tisch. Die von der SPÖ immer wieder vorgeschobenen ,Alternativen' würden Null politischen Druck entwickeln und wären reine Placebos zur Beruhigung der WählerInnen", kritisiert Reimon.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006