Nationalrat - Greiner: Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ausdrücklich zu begrüßen

An erster Stelle steht objektive und sachliche Aufklärung

Wien (OTS/SK) - "Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Hypo-Alpe-Adria ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die politische Verantwortung trägt", betont SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner am Mittwoch anlässlich der Dringlichen Anfrage in der Sitzung des Nationalrats und betont:
"Objektivität und sachliche Aufklärung sind von allen Beteiligten dringend gefordert." ****

"Lässt man die Medienberichte der letzten Tage Revue passieren, erkennt man Effekthascherei und Populismus. Es ist nicht vertrauensfördernd, wenn eine Partei bereits im Vorfeld mitteilt, sie möchte 200 Personen laden und Namen dieser Personen bekannt gibt. Es verleitet zu Vorverurteilungen", stellte Greiner fest und erklärte dazu: "Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Hier haben keine Verurteilungen zu erfolgen. Es geht darum, die politische Verantwortung festzustellen. An erster Stelle steht eine objektive und sachliche Aufklärung."

Der Nationalrat kann durch Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. "Wer heute glaubt, bereits Hauptschuldige ausmachen zu können, der führt einen Untersuchungsausschuss bereits vor dessen Beginn ad absurdum. Es geht um Aufklärung und um das Ansehen der Politik und des Parlamentarismus. Hier können wir Lehren aus dem Griss-Bericht ziehen: Sachlichkeit, Objektivität und Unabhängigkeit", hielt Greiner fest.

"Zentral ist die Aufklärung von vergangenen Skandalen und damit die Klärung der politischen Verantwortung für diese gewaltige finanzielle Bürde für die Bevölkerung. Damit sollen solche und ähnliche Fehler zukünftig systematisch ausgeschlossen werden. Erweisen wir der parlamentarischen Aufklärung, dem Ansehen der Politik durch sachliche und konstruktive Arbeit einen großen Dienst!", zeigte sich Greiner entschlossen. (Schluss) bj/ll/mp

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