Islamgesetz - Stronach/Lintl: Unausgegorener Entwurf muss neu überdacht werden

Wien (OTS) - "Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der IGGiÖ, kommt im Entwurf des neuen Islamgesetzes eine Bedeutung zu, die ihr in keiner Weise zusteht", kritisiert Team Stronach Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl. Die IGGiÖ vertrete nur einen sehr kleinen Teil der Muslime, besitze keine den Gesetzen entsprechende rechtlich nachvollziehbare Grundlage und unterhielte keine einzige Moschee, so Lintl weiter. "Es kann nicht sein, dass Schiiten, liberale Muslime oder andere Richtungen des Islam unter das Dach der IGGiÖ gezwungen werden!"

Das reale Leben des Islam spielte sich in den über 450 Moscheevereinen ab, nur wenige davon seien IGGiÖ-Hilfsvereine: "Der Großteil dieser Vereine müsste nach dem neuen Gesetz aufgelöst werden. Das dürfte sich aufgrund mangelnder Vollzugsmöglichkeiten in der Praxis allerdings als schwierig bis unmöglich herausstellen. Damit wären weder die Offenlegung der Glaubensgrundlagen, noch das Auslandsfinanzierungsverbot anwendbar", betont Lintl.

"Das Islamgesetz verfehlt damit seine intendierten Ziele deutlich. Die Vereine machen weiter wie bisher. Eine Kontrolle, was in diesen Vereinen gelehrt und gepredigt wird, ist damit kaum möglich", warnt Lintl. "Dadurch können eventuelle extremistische Strömungen nicht erkannt und verhindert werden!" Das Islamgesetz soll einen Rahmen schaffen, der das Zusammenleben mit unseren muslimischen Mitbürgern regelt und Rechtssicherheit für Behörden und Öffentlichkeit mit dem Islam sichert. "Es geht um Integration, die Bildung von Parallelgesellschaften muss unterbunden werden. All das erreicht das Islamgesetz nicht. Deshalb muss es auf breiter Basis neu diskutiert werden", so Lintl.

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