Sondersitzung - Stronach/Nachbaur: U-Ausschuss muss Details und Verantwortungen klären

Politiker und besonders Minister müssen Manager sein, Menschen, die Fachwissen und Kompetenz haben, die bereit sind ihrem Land ein oder zwei Perioden lang zu dienen

Wien (OTS) - Der Bericht der Griss Kommission habe schon gezeigt, dass die Übernahme nicht alternativlos war, erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag. "Aufgabe des U-Ausschusses, den wir selbstverständlich voll und ganz konstruktiv unterstützen werden, wird es sein, die Details und vor allem die Namen einzusetzen, damit endlich das Thema der politischen Verantwortung geklärt werden kann", so Nachbaur, die statt Berufspolitiker mehr Fachleute in der Regierung verlangte.

"Das Problem, dem wir uns stellen müssen, ist umfassender, als bloß die politische Verantwortung in der Causa HGAA zu klären", erklärte Nachbaur. Denn es sei "Auswuchs eines kranken Systems", dass "Österreich in allen wichtigen Rankings ständig abfällt, die Konjunktur ständig - trotz gegenteiliger optimistischer Phantasiebewertungen - immer schlechter wird, die Arbeitslosenquote ständig steigt, unsere Universitäten nicht mal mehr unter den TOP 200 zu finden sind, wir die höchste Inflationsrate der Eurozone haben, und sich viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können!" Das Bundesheer sei kaputt gespart worden, gerettet wurde nur die Blasmusik - "jetzt können unsere Soldaten mit kaputten Stiefeln im Gleichschritt marschieren". Auch der Finanzskandal des Burgtheaters und die Tricksereien der Stadt Linz und des Landes Salzburg passten zu diesem Bild.

Die Vogel-Strauss-Politik beim Verstecken von Schulden und Haftungen, "für die die Steuerzahler brennen müssen", müsse laut Nachbaur ein Ende haben - "die Inkompetenz des politischen Personals hat ausgedient."

Das Politikerleben sei bestimmt von Überlebensstrategien, von der Frage des eigenen Machterhalts. Es gehe um Stimmenmaximierung und um Klientelpolitik, damit man nur ja nicht abgewählt wird, kritisierte Nachbaur. Somit werde der Versorgerstaat wird immer dicker und aufgeblasener. "Doch Ihr hart erarbeitetes Geld wird verwendet, um Ihre Stimme zu kaufen! Sie kaufen sich also selber! Der Staat hat ja kein Geld! Es ist alles Ihr Geld, das von den Politikern verwaltet und ausgegeben wird", erinnerte Nachbaur alle Steuerzahler.

Deshalb müssten Politiker und besonders Minister Manager sein, "Menschen, die Fachwissen und Kompetenz haben, die bereit sind ihrem Land ein oder zwei Perioden lang zu dienen", so Nachbaur. Für brave Parteisoldaten sollte es einen Parteiorden geben, aber keinen Managerposten, den sie nicht imstande sind, auszuüben!

Nachbaur erinnerte, dass die Studie eines Headhunters ergeben hatte, dass die meisten Politiker bestenfalls Abteilungsleiter in der Wirtschaft wären. "Aber wir vertrauen diesen Menschen unser Steuergeld, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder an", mahnte Nachbaur.

Das HGAA-Desaster müsse zum Anlass genommen werden, unser Land grundlegend zu reformieren, verlangte Nachbaur. War es im Kärntner Landtag ein 4-Parteien-Beschluss, der unglaubliche Landeshaftungen zugelassen hat, hafte etwa die Stadt Wien noch immer mit über 6 Mrd. Euro. Die Landeshaftungen für die restlichen Bundesländer und ihre Banken summieren sich auf 35 Mrd. Euro, rechnete die Team Stronach Klubobfrau vor und warnte: "Kein Landesbudget würde den Haftungseintritt aushalten!"

Angesichts des HGAA Desasters verlangte Nachbaur auch eine Lösung des Föderalismusproblems. Dazu zählen ein Insolvenz und Abwicklungsrecht für Gebietskörperschaften, Transparenz für alle Landes- und Gemeindehaftungen! Sowie weniger Zentralismus und Macht in Wien, dafür aber auch Verantwortung bei den Ländern und Steuerhoheit.

Kritik gab es von Nachbaur, dass "die politische Klasse für Ihr Tun, selbst wenn es noch so fahrlässig, verantwortungslos oder gar kriminell ist, nicht zur Verantwortung gezogen wird!" Und auch bei der "ÖIAG neu", der ÖBIB, werde es anders als etwa im Aktiengesetz vorgesehen, keine Cooling-off-Periode von zwei Jahren geben, "nein, für Politiker und Gewerkschafter gelten wieder Extrawürste, andere Regeln als für die normalen Leute", kritisierte Nachbaur.
"Wenn die Politik in unserem Land wieder ernst genommen werden und Vertrauen zurückgewinnen will, dann muss sie das Hypo-Desaster nicht nur schonungslos aufarbeiten lassen, sondern vor allem die richtigen Konsequenzen daraus ziehen", mahnte Nachbaur, die auf eine Politikerhaftung pocht.

"Nehmen wir das HGAA Desaster zum Anlass, unser Land endlich zu reformieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen", forderte Nachbaur und zitierte aus einem Zeitungsartikel: "Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag!"

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