Bundeskanzler Faymann: U-Ausschuss wird FPÖ-Verantwortung bei Hypo-Desaster deutlich zeigen

Entscheidungen der Bundesregierung erfolgten auf Basis der Expertise des BMF, der OeNB, der EZB, der FMA und der Finanzprokuratur

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Mittwoch im Parlament bezüglich der Dringlichen Anfrage der FPÖ zur Causa Hypo Alpe Adria: "Der U-Ausschuss wird, davon bin ich überzeugt, noch sehr ausführlich über die Zeit der Übernahme der Haftungen der Kärntner Landesregierung diskutieren." Da werde sich herausstellen, ob eine Reihe von Handlungen in Kärnten unter der Führung der FPÖ und "ohne die Zustimmung anderer Parteien" die Tätigkeiten der Hypo, die Haftungen der Hypo und den Aktionsradius der Bank "sehr wohl vorangetrieben haben". ****

Faymann betonte grundsätzlich, dass Vertreter der Nationalbank (OeNB), der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Finanzministeriums eine Taskforce gebildet hatten. Der Bericht, den diese Experten der Regierung gelegt hatten, führte aus, dass von einer Insolvenz Abstand genommen werden sollte. Und diese Expertise wurde sogar ein weiteres Mal - im Vorjahr - in einer weiteren Stellungnahme bestätigt. "Die Nationalbank hat mein Vertrauen, auch die Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium - und wenn die eine Entscheidung treffen, dann würde ich keinem Regierungschef in keinem Land der westlichen Welt raten, er soll sich darüber stellen", sagte Faymann.

"Es geht hier auch um Ernsthaftigkeit - und um das Vorgehen in der Gegenwart und der Zukunft. Ich würde auch heute niemandem empfehlen, gegen die Nationalbank, gegen das Finanzministerium und gegen die Finanzmarktaufsicht eine Entscheidung zu treffen, die anders ist als das, was derzeit Finanzminister Schelling abarbeitet", erklärte Faymann. "Auch wenn es natürlich in der Verantwortung aller politisch Tätigen liegt, bei geänderten Voraussetzungen - aufgrund von Bilanzen, Bewertungen oder Einschätzung des Szenarios - auch eine geänderte Strategie umzusetzen", plädiert Faymann dafür, die Institution Nationalbank "korrekt, fair und objektiv" zu behandeln, es gehe hier auch um Respekt. (Schluss) up/bj

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