Tamandl: Untersuchungsausschuss muss Verantwortlichkeiten klären und Lehren für die Zukunft bieten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die designierte Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss, Abg. Gabriele Tamandl, hofft auf ein sachliches und zügiges Vorgehen im Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge und politischen Verantwortlichkeiten zu klären. "Doch der Untersuchungsausschuss soll sich nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern uns auch Lehren für die Zukunft bieten - etwa, wie man Gesetze verändern kann, um die Dinge in Zukunft besser zu machen. Diese Konsequenzen muss es geben", sagte Tamandl heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat.

Tamandl hofft darauf, dass durch die Neugestaltung der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse die bisher gegebenen Show- und Tribunaleffekte hintangehalten werden und erwartet auch von der Opposition ein Interesse an sachlicher Aufklärung. "Durch die neue Geschäftsordnung kommen wir hoffentlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung und Aufklärung der Verantwortung für die Hypo-Ereignisse. Die strafrechtlichen Klärungen sollen die zuständigen Gerichte vornehmen - wir müssen im Ausschuss die politische Verantwortung klären."

So sei zu beleuchten, wie es unter Landeshauptmann Haider und der FPÖ in Kärnten zu den überbordenden Haftungsübernahmen und der unkontrollierbaren Expansion gekommen ist. Wie es möglich war, dass zwar die Bank an Bayern verkauft wurde, aber die Haftungen beim Land Kärnten verblieben sind. Und warum die Aufsichtsorgane wie Bankprüfer, FMA und OeNB niemals tätig wurden, obwohl jährlich Mängel im Risikomanagement, Kreditvergabe etc. aufgezeigt wurden. "All das werden wir im Untersuchungsausschuss gewissenhaft aufzeigen und klären", kündigte Tamandl an.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004