Korun nach fatalem Asylfehlurteil: Regierung muss sich nun für Danial M. einsetzen

Grüne: Asylreform jetzt zur Verhinderung weiterer Asylfehlurteile

Wien (OTS) - "Die Verurteilung zu 15 Jahren Haft des ehemaligen Asylwerbers Danial M. ist ein weiterer Skandal für den unser Asylsystem verantwortlich ist: Ein Mann, der von österreichischen Asylbehörden abgewiesen wurde, weil ihm angeblich keinerlei Gefahr droht, wurde trotz Familie im Inland nach Russland abgeschoben. Nach seiner Abschiebung wurde er von seinen Verfolgern festgenommen, und nun zu 15 Jahren Straflager verurteilt. Ähnliches ist auch im Fall des ehemaligen Asylwerbers Rasambek I. passiert. Solche fatalen Fehlentscheidungen müssen der Regierung endlich zu denken geben. Denn hier werden Fehler gemacht, die Leben zerstören. Das ist keine Bagatelle", mahnt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Unser Land hat mittlerweile ein kafkaesk verschärftes Asylsystem, das ein in Paragraphen gefasstes Pauschalmisstrauen gegenüber AsylwerberInnen darstellt. In diesem Geiste wird dann leichtfertig eine Gefährdung vom Tisch gewischt und damit das Refoulment-Verbot verdrängt. Dieses Spiel mit Menschenleben muss beendet werden. Wir brauchen dringend eine Asylreform. Jede Verzögerung gefährdet weiter Menschen. Nun soll die Regierung zumindest ihre diplomatischen Beziehungen nutzen, um sich für die Freilassung von Danial M. einsetzen", sagt Korun.

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