FPÖ-Kappel: Lettlands Austeritätspolitik als Modell für Europa

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Lettland bietet große Chancen

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel zeigt sich angesichts der seit Jahresbeginn übernommenen EU-Ratspräsidentschaft durch Lettland überzeugt, dass die junge baltische Republik als moderne gestaltende Kraft neue wichtige Impulse für Europa aussenden werde. Das Tätigkeitsprogramm des lettischen Ratsvorsitzes wurde heute von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma im Europäischen Parlament präsentiert.

Lettland habe durch richtige Strukturreformen und eine strenge Austeritätspolitik seine eigene schwere Krise überwunden und den wirtschaftlichen Turn-Around geschafft, betont Kappel. Die Sparpolitik habe funktioniert, weil man zum einen der Bevölkerung die Wahrheit über schmerzliche Reformen nicht verschwiegen und andererseits schnell gehandelt habe, ist Kappel überzeugt. Banken seien erfolgreich saniert und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wiederhergestellt worden. Und die Reformen seien zum richtigen Zeitpunkt, nämlich noch während der Krise, durchgeführt worden. "Damit hat das Land unter Beweis gestellt, dass es mit seiner erfolgreichen Sparpolitik im Rahmen der Ratspräsidentschaft ein Best-Practice-Modell für Europa abgeben könnte", betont Kappel. Belohnt wurde Lettland dafür mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent im letzten Jahr, während die Eurozone nur auf ein Wachstum von 0,8 Prozent verweisen konnte.

Es sei wichtig, dass Lettland, das in IT-Nischenthemen zwischenzeitlich zur Weltspitze zähle, im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft nicht nur auf den Ausbau des digitalen Binnenmarkts setze, sondern auch auf ein "wettbewerbsfähiges und außenpolitisch engagiertes Europa, unterstreicht die freiheitliche EU-Abgeordnete. "Es bleibt zu hoffen, dass wichtige Themen wie die Integration der Energiemärkte, Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Energiesicherheit, die Lettland für das erste Halbjahr auf der Agenda hat, seitens der lettischen Ratspräsidentschaft dynamisch betrieben werden", so Kappel.

Eine große Herausforderung für die lettische Präsidentschaft sieht die freiheitliche EU-Abgeordnete auch im Rahmen einer engagierten Außenpolitik, einem der prioritären Ziele des Ratsvorsitzes. Gerade in Hinblick auf das historisch belastete Verhältnis zu Russland und die Aktivitäten der europäischen Ostpartnerschaft kommt Lettland hier eine besondere Rolle zu. Der großen russischen Minderheit in Lettland den Status von "Nicht-Bürgern" zu geben, sei jedenfalls im Hinblick auf die gebotene Weltoffenheit und die Notwenigkeit eines friedlichen Miteinanders ein falsches Signal. Riga solle stattdessen den Dialog mit dem Kreml suchen. "Russland braucht Europa, und Europa braucht Russland. Wirtschaftlich, kulturell und politisch. Wir sollten alles daran setzen, gemeinsam Ressentiments abzubauen und bestehende Konflikte zu entschärfen", appelliert Kappel.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006