Bundeskanzler Faymann: TTIP-Beteiligung bestätigt die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher

Europäische Kommission geht auf Bedenken der Bevölkerung zunehmend ein - Schiedsgerichte in entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig

Wien (OTS) - Nachdem die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zu ISDS in TTIP nun feststehen, bewertet Bundeskanzler Werner Faymann die Reaktion der Europäischen Kommission positiv: "Die EU-Kommission hat erkannt, dass viele Menschen großen Wert auf eine sensible Ausgestaltung von TTIP legen. Das bewerte ich positiv und als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung."

Bundeskanzler Faymann drängt jedoch auf weitere Maßnahmen: "Die vielen Eingaben im Rahmen des Konsultationsverfahrens haben gezeigt, dass die Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir müssen weiter alles daran setzen, dass es im Rahmen von TTIP zu keinen Schiedsgerichten kommt. Denn in entwickelten Rechtsstaaten müssen ordentliche Gerichte entscheiden. Wir bleiben wachsam und werden die weiteren Gespräche mit Argusaugen verfolgen, um die Österreicherinnen und Österreicher vor einem Schaden durch dieses Abkommen zu bewahren", betont Bundeskanzler Faymann.

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