Höchstgericht bestätigt: Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nicht verfassungswidrig

ÖGB: Einkommensschere weiter schließen, zum Beispiel durch Negativsteuer

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Steuermalus für besonders hohe Managergehälter bestätigt. "Firmen mit Millionengagen müssen daher auch weiterhin mehr Körperschaftssteuer zahlen, und das ist gut so und gerecht. Niemand würde einsehen, wenn man Jahresgehälter über 500.000 Euro wieder von der Steuer absetzen könnte", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.++++

Die höhere Besteuerung von Managergehältern über 500.000 Euro jährlich hatte der ÖGB gefordert; sie wurde Teil des im Vorjahr beschlossenen Steuerpakets. Heute wurde sie vom VfGH für zulässig erkannt. Achitz ist erfreut, dass VfGH-Präsident Holzinger es als zulässiges Ziel eines Gesetzes ansieht, die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern zu verringern. "Das gibt den ÖGB-Forderungen nach weiteren Maßnahmen Aufwind, mit der niedrige Einkommen entlastet werden sollen. Im Rahmen von ‚Lohnsteuer runter!‘ fordern wir zum Beispiel eine Negativsteuer, um Menschen zu entlasten, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen."

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