Fortpflanzungsmedizin und GVO-Anbauverbot im Nationalrat

Präsidiale legt Tagesordnung für NR-Sitzung am 21. Jänner fest

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. Jänner 2015 steht das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz. Auch im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ist man innerhalb der EU einen großen Schritt weiter gekommen. Ein entsprechendes EU-Dokument und der diesbezügliche Bericht des EU-Unterausschusses liegt ebenfalls dem Plenum zur Diskussion vor.

Auf die Tagesordnung der Sitzung hat sich heute die Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Doris Bures geeinigt.

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde

Eingeleitet wird die Sitzung um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal die NEOS auswählen. Die Grünen wiederum bestimmen den Inhalt der daran anschließenden Aktuellen Europastunde.

Fortpflanzungsmedizin und Neuerungen für MasseurInnen

An der Spitze der Gesetzesmaterien stehen die Neuerungen im Fortpflanzungsmedizinrecht. Damit erhalten auch lesbische Paare ab dem Jahr 2015 den Zugang zu Samenspenden, darüber hinaus wird die Möglichkeit von Eizellenspenden und Samenspenden Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) eröffnet. Unter Einhaltung strenger Bedingungen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Erbkrankheiten erlaubt sein.

Danach diskutieren die Abgeordneten das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, wodurch medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen die Spezialqualifikation "Basismobilisation" mittels einer 80-stündigen Zusatzausbildung erwerben können. Um eine verbesserte Information über Lebensmittel und mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf die unterschiedliche Risikowahrnehmung geht es in einem Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien, der in weiterer Folge zur Debatte steht.

GVO-Anbauverbot

Nachdem Österreich gemeinsam mit anderen Staaten lange dafür gekämpft hat, die eigene Landwirtschaft gentechnikfrei halten zu können, hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in dieser Frage hinausläuft. Gestern hat auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Es ist daher eine lebhafte Gentechnikdebatte aufgrund des entsprechenden EU-Dokuments, das dem Plenum vorliegt, zu erwarten.

Binnen-I, Bundeshymne, Bürgeranliegen und Bundesheerkommission

Des Weiteren beschäftigen sich die Abgeordneten bei der kommenden Sitzung mit einer Initiative zur Abschaffung des Binnen-I sowie zur Rücknahme des neuen Textes des Bundeshymne. Auch der Petitionsausschuss hat dem Plenum Empfehlungen zu eingelangten Petitionen und Bürgerinitiativen unterbreitet, wo es unter anderem ebenfalls um die Bundeshymne sowie um die Beibehaltung von Hausapotheken geht.

Zudem hat der Hauptausschuss einen Vorschlag für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission vorgelegt. Demnach sind die Abgeordneten Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Eugen Bösch (F) für die Funktion vorgesehen.

Den Abschluss des Plenartags bilden Erste Lesungen zu zwei Anträgen. Die Grünen wenden sich gegen Zugangsbeschränkungen für Nicht-EWR-Studierende am Arbeitsmarkt, den NEOS geht es um mehr Sicherheit bei Schultransporten. (Schluss) jan

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002