Lopatka: Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie

ÖVP-Klubobmann fordert Schulterschluss gegen Verhetzung und Intoleranz / Beste Ausrüstung für Sicherheitskräfte / Vorratsdatenspeicherung sinnvoll

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir müssen uns dem Kampf gegen Terror, Verhetzung und Intoleranz stellen - national wie international", erklärte heute, Mittwoch ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen der Plenar-Debatte rund um die Anschläge von Paris und die aktuelle Terror-Gefahr in Europa.

Die westliche Gesellschaft fuße auf der Freiheit des Einzelnen, denken, glauben und sagen zu dürfen, was man für richtig halte. Die aktuellen Terroranschläge seien ganz offensichtlich Versuche von radikalen Minderheiten, diese Garantien demokratischer Rechtsstaaten durch Angst und Bedrohung außer Kraft zu setzen, so Lopatka. Es sei daher mehr denn je notwendig, sich geschlossen gegen den Terror zur Wehr zu setzen, um diese Freiheitsrechte zu schützen.

Dabei gelte es, so der ÖVP-Klubchef, die richtige Balance zwischen individuellen Persönlichkeitsrechten und gesetzlichen Regulativen zu finden. Den bei der Terrorbekämpfung an vorderster Front stehenden Sicherheitskräften müsste die beste Ausrüstung zugestanden werden. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollte im Lichte der letzten schrecklichen Anschläge überlegt werden. Letztere könne zwar nicht alle Anschläge verhindern, aber sie könne dazu beitragen, Hintergründe und Mittelsmänner des Terrors ausfindig zu machen und damit deren barbarischen Aktionsradius einzuschränken.

Lopatka sprach sich auch dafür aus, die Anstrengungen in den Schulen zu verstärken, um allen Kindern die Grundprinzipien unserer Gesellschaft wie Freiheit, Toleranz und Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess zu vermitteln. Schon von klein auf sollten alle verstehen, dass Partizipation, Diskussion und politische Auseinandersetzung unverzichtbar sind, dass aber Gewalt niemals Teil dieser Auseinandersetzung werden dürfe. Wenn es dazu auch neuer Unterrichtsformen bedürfe, sollten sie keinesfalls an finanziellen Engpässen scheitern.

"Denn der Zusammenhalt und das gemeinsame Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ist die Grundlage für alles, was eine Gesellschaft lebenswert und die Europäische Union so notwendig macht", erklärte Lopatka abschließend.
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