Mikl-Leitner: Wertschätzung unserer Freiheitsrechte ist stärkste Waffe gegen den Terror

Sicherheits-Offensive soll bis Ende der Woche vorliegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "In diesen dunklen Tagen sind unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen aller Opfer dieses abscheulichen Verbrechens in Frankreich. Der Anschlag in Paris war ein grausamer Anschlag auf Juden, auf Christen, auf Moslems - auf alle Menschen, denen Freiheit und Toleranz wichtig sind. Es war ein Verbrechen im Namen eines Extremismus, der in den vergangenen Monaten unzählige unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind - Männer, Frauen und Kinder in Europa, in Asien, in Australien, in Amerika und vor allem auch in Afrika", sagte heute, Dienstag, Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich ihrer Erklärung "Gemeinsam gegen den Terror" im Nationalrat. "Daher müssen wir dagegenhalten und aktiv jeder und jedem Einzelnen deutlich machen, warum es sich lohnt, für unsere Freiheitsrechte zu kämpfen. Denn die Wertschätzung unserer Freiheitsrechte durch jeden Einzelnen ist die stärkste Waffe gegen den Terror."

Mikl-Leitner verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Strategie, die Österreich vor mehreren Wochen auf EU-Ebene vorgeschlagen hat. Beim Innenministertreffen in Paris vergangenen Sonntag haben sich alle zu einer gemeinsamen Europa-Strategie bekannt.

"Österreich nimmt die Bedrohung, die von den Terroristen ausgeht, bereits seit Langem sehr ernst. Darum haben wir bereits in der Vergangenheit wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gesetzt", sagte Mikl-Leitner und verwies auf das Symbole-Gesetz. Damit kann das Werben mit Terror-Symbolen unterbunden werden. Weiters wurde das Grenzkontrollgesetz verschärft und das Staatsbürgerschaftsgesetz nachgeschärft.

Das Innenministerium will darüber hinaus den österreichischen Staatsschutz insgesamt auf neue, zeitgemäße Beine stellen. "Die Diskussion mit Sicherheitssprechern ist dazu seit letztem Jahr in vollem Gange. Bei diesem breiten, transparenten Diskurs geht es um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, wie wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger wahren und was dafür notwendig ist", sagte Mikl-Leitner.

In den vergangenen Wochen, vor allem nach den Anschlägen in Paris, wurden die Sicherungsmaßnahmen in Österreich nochmals massiv verstärkt. "Derzeit können nirgendwo auf der Welt Anschläge ausgeschlossen werden. Es gibt gerade in den Sozialen Medien seit längerer Zeit immer wieder Aufforderungen zu Gewalt - auch gegen Österreich", sagte Mikl-Leitner. Die Polizistinnen und Polizisten patrouillieren daher derzeit verstärkt auf öffentlichen Plätzen und sorgen für die höchstmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wurde der Objektschutz verschärft, je nach Gefährdungseinschätzung werden Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Das Innenministerium steht mit den Chefredaktionen der österreichischen Medien und der israelitischen Kultusgemeinde in engen Kontakt, um zu sensibilisieren und bei Bedarf zu bewachen.

"Wir haben Grund zur Sorge und zur Vorsicht, aber nicht zu Panik oder Hass. Und in diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihre Besonnenheit und ihre Geschlossenheit danken. Ebenso möchte ich mich bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bundeskanzler und Vizekanzler, für die Geschlossenheit in ihrem Bekenntnis für eine Stärkung der Sicherheitskräfte bedanken. Es gibt bereits jetzt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Innen-und dem Verteidigungsressort. Noch in dieser Woche wird das Innenministerium vorlegen, was konkret für eine Sicherheits-Offensive für Österreich notwendig ist", sagte Mikl-Leitner.
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