Christian Ragger: 5-Punkte-Programm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Klare Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen - Missbrauch Einhalt gebieten - Resolution verabschiedet

Klagenfurt (OTS) - Im vergangenen Jahr hat der dramatische Anstieg von Asylwerbern einige Staaten Europas, aber vor allem Österreich, auf eine schwere Probe gestellt. Da eine Änderung dieser Situation nicht in Sicht ist und der Zustrom an Asylwerbern stetig steigt, schlägt der Kärntner FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger ein 5-Punkte-Programm vor, um der Asyl- und Flüchtlingsproblematik Herr zu werden.

Österreich werde selbstverständlich seiner humanitären Pflicht nachkommen und schutzbedürftigen Flüchtlingen, deren Leib und Leben bedroht sind, Asyl gewähren. "Da unser Land im innereuropäischen Vergleich bereits über die Gebühr seiner Pflicht nachkommt und an die Grenzen der Kapazitäten stößt, muss aber auch klar sein, dass es künftig nur mehr Asylrecht für wirklich Schutzbedürftige geben darf. Es muss daher zu einer Unterscheidung von tatsächlich Schutzbedürftigen und reinen Wirtschaftsflüchtlingen kommen", betont Ragger und freut sich, dass die Kärntner Landesregierung gestern eine diesbezügliche Resolution an die Österreichische Bundesregierung verabschiedet hat.

  • Flüchtlinge sollen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen.
  • Flüchtlinge sollen innerhalb Europas gerechter verteilt werden.
  • Es soll zu einer Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen kommen, wobei die Herkunftsländer je nach Lage als Krisenregionen bzw. sichere Länder eingestuft werden sollten.
  • Asylverfahren der letzteren Gruppen sollen unter Wahrung des Rechtsschutzes beschleunigt und innerhalb von 3 Monaten entschieden werden.
  • West-Balkan-Staaten sollen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Asyl- und Flüchtlingsproblematik nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt werden kann. "Die Leitlinie muss lauten: Asylrecht für alle, die es wirklich benötigen, aber nicht für jene, die es missbrauchen wollen", schließt Ragger.

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