Erneuerbare Energie Österreich: Ölpreisverfall durch Steuerreform für Klimaschutz ummünzen

Kostensenkung nutzen - falsche Signalwirkung vermeiden

Wien (OTS) - Wien - der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich verlangt, dass die Einsparungen durch den derzeitigen Preisverfall bei Erdöl durch eine aufkommensneutrale Steuerreform für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Vermieden muss werden, dass die aktuell niedrigen Preise wieder zu einer stärkeren Abhängigkeit von fossilen Energien führen. "Der jetzige Ölpreis-Verfall ist eine völlig kontraproduktive Förderung für Ölheizungen und für Spritfresser", so EEÖ-Präsident Josef Plank. "Die jetzigen Milliardenvorteile für die Nutzer fossiler Energie müssen über eine Ökologisierung des Steuersystems in eine spürbare Entlastung für alle und in eine Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen umgemünzt werden."

Bleiben die Ölpreise auf dem jetzigen Niveau, dann betragen die Ausgaben für Ölprodukte in Österreich heuer zwei bis drei Milliarden Euro weniger als durchschnittlich in den letzten Jahren. EEÖ schlägt vor, dass dieser Vorteil im Zuge der jetzigen Steuerreformdebatte abgeschöpft wird. Das Instrument dazu muss eine aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Besteuerung als zentrale Komponente sein.

Kurzfristig kann für das Abschöpfen der jetzigen "Windfall Profits" eine temporäre Anhebung der Mineralölsteuer angedacht werden, mit dem durchschnittlichen Ölpreisniveau der vergangenen Jahre als Grundlage. Langfristige Grundlage für die CO2-Steuer muss der von der Internationalen Energieagentur (IEA) im aktuellen World Energy Outlook vorgeschlagene CO2-Preiskorridor für die Einhaltung des 2-Grad-Zieles sein. Für die EU wird für den Emissionshandelsbereich für 2020 ein CO2-Preis von 22 US-Dollar, für 2030 100 US-Dollar und für 2040 140 US-Dollar pro Tonne empfohlen.

"Auf Dauer werden die Ölpreise ohnehin nicht auf diesem niedrigen Niveau bleiben. Die Politik muss aber jetzt handeln, damit das Geschenk der OPEC nicht nur bei Vielfahrern und bei Heizölkunden ankommt", so Plank. "Stattdessen müssen die Milliarden genutzt werden, um uns langfristig aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu befreien - etwa durch verstärkte Förderungen für die thermische Sanierung, durch Unterstützung für die Umstellung von Heizsystemen weg von Öl hin zur Sonne und zu Bioenergie, und durch einer Verkehrsverlagerung weg von der Straße hin zum öffentlichen Verkehr. Dafür sind jetzt mehrere Milliarden Euro abholbereit".

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