Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Endlich aus Fehlern lernen“

Ausgabe vom 14. Jänner 2015

Wien (OTS) - Nun gibt es also noch eine politische Aufarbeitung der Hypo-Alpe-Adria-Vergangenheit, es ist nicht die erste. Der Erkenntnisgewinn aus dem Untersuchungsausschuss wird bescheiden sein, die wesentlichen Fakten liegen auf dem Tisch. Die größten Schurkenstücke und Betrügereien rund um die Bank sind in Form von mehr als 100 Verfahren gerichtsanhängig und werden im Detail das Ausmaß des Kärntner Selbstbedienungsladens darlegen.

Es wäre doch hoch an der Zeit, sich mit der Zukunft zu beschäftigen und die bisherigen Kenntnisse zu verwerten. So ist im Zuge der heimischen Bankenrettungs-Aktionen klar geworden, dass das heimische Bankensystem versucht eine Struktur aufrechtzuerhalten, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Es gibt zu viele Banken, und sie sind zu schlecht kapitalisiert. Traditionelle Eigentümerstrukturen zählen mehr als die Wettbewerbsfähigkeit. Das wäre für ein Finanzministerium und eine Bankenaufsicht ein breites Betätigungsfeld.

Oder: Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Banken das Leben zu erleichtern und die Finanzierung von jungen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Die Schweizerische Nationalbank etwa hat die Kapitalunterlegung von Immobilienkrediten empfindlich hinaufgesetzt, um Kredite in die falsche Richtung zu erschweren.

Oder: Die Bankenaufsicht in Österreich ist zerfleddert in Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, in einer seltsamen Struktur. Die Nationalbank weiß frühzeitig, wo was falsch läuft. Sie wird aber erst tätig, wenn die Finanzmarktaufsicht den Auftrag gibt. Eine einheitliche Bankenaufsicht muss her, und ob die Börseaufsicht (wie derzeit) darin Platz hat, darf bezweifelt werden. Dass diese Aufsicht dann konsequenter als früher handelt, wäre auch ein schönes Ziel.

Die Politik wiederum könnte endlich, und zwar deutlich verbindlicher als bisher, die Landeshaftungen zurückschrauben. Und sie könnte die Finanzierung der Bundesländer obligatorisch bei der professionelleren Bundesagentur ansiedeln.

Bei der Hypo sind so viele Fehler passiert, dass es ungeheuer viel davon zu lernen gibt. Der Hypo-Ausschuss wird sich viel mit den Jahren 1990 bis 2014 auseinandersetzen, mit bekannten Argumenten. Für die Steuerzahler wäre es lukrativer sich zu überlegen, wie die heimische Finanzwirtschaft 2025 ausschauen müsste.

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