Leichtfried: Bürger erteilen geheimen Schiedsgerichten bei TTIP Abfuhr

S&D-Vizepräsident sieht Kritik an Sonderklagsrechten von Konzernen durch Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission bestätigt

Wien (OTS/SK) - "Aus den heute von der EU-Kommission präsentierten Ergebnissen des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz (ISDS) im TTIP-Abkommen geht klar hervor, dass die BürgerInnen in geheimen Schiedsgerichtsverfahren eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen", betont Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. "Laut Kommission sind fast 150.000 Teilnahmen im Konsultationsverfahren eingelangt. Eine gewaltige Mehrheit erteilt der umstrittenen Investitionsschutzklausel inklusive Sonderklagsrechten eine klare Abfuhr", so Leichtfried, Mitglied im Außenhandelsausschuss im EU-Parlament. ****

"Das Hauptproblem bei ISDS und TTIP liegt nach wie vor in der großen Intransparenz. Die zwei größten Demokratien dieser Erde brauchen keine geheimen Schiedsgerichte, die abseits der Öffentlichkeit Staaten aufgrund von Konzerninteressen verklagen. Wir haben funktionierende Gerichte und ich lehne diese private Paralleljustiz dezidiert ab", so der Abgeordnete. "Die Europäische Kommission kann den Willen der Zivilgesellschaft nicht länger ignorieren. Ich erwarte mir daher, dass in diesem Punkt eine gänzlich neue Verhandlungsstrategie für das EU-US-Freihandelsabkommen vorgelegt wird", sagt Leichtfried. (Schluss) bj

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