ÖGB weist Handelsabkommen mit Sonderklagerechte für Konzerne zurück

Europäische Kommission sieht nun Bedenken der ArbeitnehmerInnen, hält aber an ISDS fest

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hält weiterhin an den Sonderklagerechten für multinationale Konzerne vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) fest. Damit ignoriert sie trotz Skepsis die mehr als 130.000 Stimmen, die sich bei der Konsultation gegen die Sonderklagerechte ausgesprochen haben. "ISDS ist nicht reformierbar und muss daher ersatzlos aus Handelsabkommen wie TTIP und CETA gestrichen werden", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. "Zuletzt hat auch die Drohung der Meinl-Bank, Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz zu klagen, gezeigt, wozu privilegierte Sonderklagerechte führen."++++

Fast 150.000 Menschen und Institutionen haben sich an der Konsultation der Kommission beteiligt. Allein aus Österreich sind 33.753 Antworten gekommen. "Das war nur möglich, weil gemeinsame Plattformen wie ‚no to ISDS‘ unter Beteiligung von ÖGB und AK der breiten Bevölkerung einen leichten Zugang zur Beantwortung der komplizierten Fragen zur Verfügung gestellt haben", sagt Achitz.

88 Prozent gegen Sonderklagerechte für Konzerne

88 Prozent der Befragten haben mit einem eindeutigen "nein zu Investor-Staat-Streitbeilegung in EU-Handels- und Investitionsabkommen" wie TTIP geantwortet. Achitz: "Die überwiegende Mehrheit vertritt die Auffassung, privilegierte Klagerechte von Unternehmen sind undemokratisch, gefährden unsere Sozial- und Umweltstandards und untergraben unser faires Rechtssystem. Daher werden diese Privilegien in EU-Handels- und Investitionsabkommen grundsätzlich abgelehnt. Doch die Kommission ignoriert die kritischen Stimmen und lässt nicht ab von ISDS."

ÖGB fordert weitere Änderungen in der Handelspolitik

Neben der ersatzlosen Streichung von ISDS stellt der ÖGB weitere unverzichtbare Bedingungen an eine neue Handelspolitik, die vor allem auf fairem Handel basieren muss: Zum Beispiel eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen aus den Freihandelsabkommen, sowie verbindliche einklagbare Arbeitsstandards (Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation). Achitz:
"Handelsabkommen, die auf die Deregulierung wichtiger Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt zur Profitsteigerung der Konzerne abzielen, wird der ÖGB sicher nicht zustimmen."

http://www.no2isds.eu/de

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