Bundeskanzler Faymann zu TTIP: Große Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen

Ergebnisse der Konsultation zeigen Sorgen bezüglich Schiedsgerichte - Enorme Beteiligung Österreichs

Wien (OTS) - Die Ergebnisse der im Frühjahr 2014 von der EU-Kommission beschlossenen TTIP-ISDS Konsultation sind für Bundeskanzler Werner Faymann "ein klares Zeichen dafür, dass für die Österreicherinnen und Österreicher die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP ein wichtiges Anliegen ist. Die großen Bedenken der Bevölkerung sind ernst zu nehmen." Vor allem die starke Beteiligung Österreichs - von den insgesamt 140.000 Rückmeldungen kam knapp ein Viertel (33.753) aus Österreich - zeigt, wie wichtig das Thema der Bevölkerung ist. Nur in Großbritannien gab es noch mehr Rückmeldungen.

"Im Rahmen von TTIP benötigt es keine Schiedsgerichte, in entwickelten Rechtsstaaten sollen ordentliche Gerichte entscheiden", bekräftigte der Bundeskanzler seine Ablehnung der Schiedsgerichte.

Die Kommission selbst hielt bezüglich der weiteren Vorgangsweise fest, dass im ersten Quartal 2015 weitere Konsultationssitzungen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten der EU, den Sozialpartnern und NGOs stattfinden werden.

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