Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an den Landtag Steiermark

Starker Anstieg der Beschwerden bei Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt

Wien (OTS) - Rund 4.000 Menschen in der Steiermark wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde über die Steiermärkische Landes- und Gemeindeverwaltung an die Volksanwaltschaft - das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber den Jahren 2010/2011. Fast ein Viertel mehr Beschwerden gab es in Bezug auf die Mindestsicherung und die Jugendwohlfahrt. Weitere zahlreiche Beschwerden betrafen Angelegenheiten der Raumordnung und des Baurechts. Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft in der Steiermark rund 110 meist unangekündigte Kontrollen und begleitende Beobachtungen durch - berichteten die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek, Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer im Zuge der heutigen Präsentation ihres Prüfberichts an den Landtag Steiermark. Landtagspräsident Franz Majcen zeigte sich interessiert an der objektiven Mängel- und Fehlerberichterstattungen der Volksanwaltschaft, "damit wir als Landtag in der Bevölkerung eine Verbesserung der Situation bewirken können," so Majcen bei der Pressekonferenz.

Brinek: Geruchsbelästigung durch Schweinestall

Ein 1978 errichteter Schweinemaststall in der Gemeinde Vogau verursacht unzumutbare Geruchsbelästigungen für Anrainerinnen und Anrainer. Manche Stallgebäude werden für die Tierhaltung genützt, obwohl sie nicht bewilligt sind. Die Baubehörde hätte diese Benützung untersagen müssen, blieb jedoch über mehrere Jahrzehnte untätig. Auch für die Erledigung des Antrags einer Anrainerin, die darum ersuchte, den Schweinemaststall-Betrieb zu untersagen, braucht die Behörde mehr als vier Jahre. Volksanwältin Brinek ist entsetzt: "Oftmals wird erst auf Druck der Volksanwaltschaft eine Bauverhandlung angesetzt oder Anrainerinnen und Anrainer werden nicht zu Verhandlungen geladen. Dabei ist gerade in diesem Bereich Transparenz und Objektivität wichtig, um Konflikte zu vermeiden."

Kräuter: Zu lange Bearbeitungsdauer von Mindestsicherungsanträgen

Die Volksanwaltschaft begrüßt ausdrücklich die Abschaffung der Regresspflicht, stellt jedoch weiterhin strukturelle Probleme bei der Umsetzung des Mindestsicherungsgesetzes durch die Steiermärkische Landesregierung fest. So wird die gesetzlich festgelegte Bearbeitungsdauer von Mindestsicherungsanträgen von maximal drei Monaten immer wieder überschritten. In einem der Volksanwaltschaft vorliegenden Fall hat das Magistrat Graz 16 Monate gebraucht, um den Antrag zu bearbeiten. Volksanwalt Kräuter: "Das ist für die Volksanwaltschaft unakzeptabel. Betroffenen Menschen, die existentiell auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind, kann ein derartig langes Warten nicht zugemutet werden." Bedenklich sei auch die hohe Non-take-up-Rate - die Hälfte der Betroffenen in der Steiermark finde nicht den Weg zur Behörde.

Fichtenbauer: Kuhglockenläuten darf nicht zu Strafen führen

Eine Landwirtin erhielt eine Strafe, da sich ihr Nachbar durch das Läuten einer Kuhglocke belästigt fühlte. Die Strafe beruht auf einer Entscheidung des nicht mehr bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenats Steiermark, wonach die Haltung von Tieren mit Kuhglocken eine unzumutbare Belästigung darstellt. Volksanwalt Fichtenbauer hält diese Bestimmung für verfehlt: "Das Läuten von Kuhglocken im Dorfgebiet ist als ortsüblicher Lärm anzusehen, der geduldet werden muss." Die Volksanwaltschaft verweist auf die Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, wonach im landwirtschaftlich genutzten Siedlungsgebiet Geräusche von artgerecht und in überschaubarer Zahl gehaltener Tiere hinzunehmen sind. Die Steiermärkische Landesregierung kündigte an, derartige Fälle zu beobachten und die Strafbehörden gegebenenfalls zu sensibilisieren.

Präventiver Schutz der Menschenrechte: 110 Kontrollbesuche der Kommissionen

In der Steiermark stellte die Kommission der Volksanwaltschaft bei ihren Kontrollbesuchen in der Justizanstalt Leoben mangelnde Vorsorge und Prävention fest. Nach Kritik der Volksanwaltschaft wurde nun zusätzliches Fachpersonal eingestellt.
Im Polizeianhaltezentrum Graz stellte die Kommission hygienische Mängel wie etwa verschmutzte Toiletten, fehlende Sozialräume für Bedienstete und mangelnde Beschäftigungsangebote fest. Die Volksanwaltschaft hat ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet und sich an das Innenministerium gewandt.
Die Volksanwaltschaft begrüßt den Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Nachholbedarf sieht sie jedoch im Bereich der Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die in Behindertenwerkstätten tätigen Menschen sind von Sozialversicherungsleistungen wie Krankengeld oder Pensionszahlungen ausgeschlossen. Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen fordern die soziale Absicherung in Behindertenwerkstätten.

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