Gerstl: Islamgesetz bereitet den Weg für einen Islam österreichischer Prägung

ÖVP-Verfassungssprecher zum Hearing in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Islamgesetz, das der Verfassungsausschuss heute mit Expertinnen und Experten berät, ist wohlüberlegt und breit diskutiert. Vor drei Jahren hat Sebastian Kurz, damals noch in seiner Funktion als Staatssekretär für Integration, diesen Prozess mit dem Dialogforum Islam gestartet. Es ist somit ein Gesetz entstanden, das mit den islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich in offener Diskussion erarbeitet wurde, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses.

Beim geplanten Islamgesetz gehe es "nicht darum, zu hetzen oder zu träumen. Es geht darum, klar und präzise die Rechte und Pflichten der islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich festzuschreiben, die Religionsfreiheit und deren Ausübung zu sichern und ausländische (staatliche) Einflussnahme hintanzuhalten", stellte Gerstl klar. "Wir werden heute in der Ausschusssitzung in sachlicher und fairer Atmosphäre die Argumente der geladenen Expertinnen und Experten zum gegenständlichen Gesetzesvorschlag hören und diskutieren."

"Dieses Gesetz ist keine populistische Antwort auf den menschenverachtenden Terror, sondern ein ausgewogenes Gesetz mit klaren Rechten und Pflichten. Wir setzen mit dem Islamgesetz ein Beispiel für viele europäische Länder: unaufgeregt und klar für die Ausübung des islamischen Glaubens in Österreich bei gleichzeitiger Sicherung, dass über die islamische Glaubensgemeinschaft nicht Einfluss aus dem Ausland auf Österreich ausgeübt werden kann. Es ist kein Widerspruch, stolzer Österreicher und gläubiger Moslem zu sein. Es soll und kann einen Islam österreichischer Prägung geben, bei dem es um Glauben und nicht um Einflussnahme aus dem Ausland geht", präzisierte der ÖVP-Verfassungssprecher. "In Österreich leben etwa 570.000 Muslime - das ist ein Anteil von etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Anerkennung des Islam hat in Österreich eine lange Tradition, wir waren damit seit jeher Vorreiter in Europa. Aber das noch geltende Islamgesetz stammt aus dem Jahr 1912 und musste daher vollständig neu gestaltet werden", schloss Gerstl.
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