Industrie: ÖIAG-Reform darf keine Re-Politisierung bedeuten

IV-Präsident Kapsch: Fehlende Cooling-Off-Phase sehr bedauerlich - Gefahr des Einflusses parteipolitischer Begehrlichkeiten

Wien (OTS/PdI) - "Eine sinnvolle Reform der ÖIAG darf nicht als Deckmantel für deren Re-Politisierung missbraucht werden. Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, anstatt sie zu wiederholen", hielt Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) heute, Dienstag, in Bezug auf die geplante Reform der Staatsholding fest. Die ÖIAG habe sich in der Vergangenheit als Schutzschild gegen parteipolitische Begehrlichkeiten und Einflussnahme von außen bewährt und das müsse auch in Zukunft so bleiben. "Die ÖIAG und die unter ihrem Dach stehenden kapitalmarktnotierten Unternehmen sind für den heimischen Standort und die an ihnen hängenden Arbeitsplätze zu wichtig, um sie der Parteipolitik zu überantworten", so Kapsch, der klarstellte:
"Insbesondere die fehlende Cooling-Off-Phase für Aufsichtsräte ist daher sehr zu bedauern, da dies parteipolitischem und sozialpartnerschaftlichem Postenschacher Tür und Tor öffnet und einem ökonomisch-professionellen, unabhängigen Agieren der Staatsholding zweifellos abträglich ist."

Die ÖIAG sei nach wie vor als "Erfolgsgeschichte des Standortes Österreich zu bewerten", so Kapsch. Die Erfolge der ÖIAG seien aber eben maßgeblich der Parteiunabhängigkeit der Holding geschuldet gewesen. "Insofern ist es besonders problematisch, wenn künftig die Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen explizit auch aus dem öffentlichen Sektor kommen können", so Kapsch zum heutigen Ministerratsbeschluss. Jedenfalls positiv zu bewerten sei hingegen die beabsichtigte schlanke Aufstellung der Bundesholding sowie die explizite Möglichkeit, weitere Privatisierungsaufträge umzusetzen, wobei die gesamthafte strategische Ausrichtung noch nicht erkennbar sei.

Es werde sich zeigen, welche Auswirkungen die Änderungen bei der Nominierung der Aufsichtsräte haben werden, so Kapsch, denn "die nun beschlossenen formalen Voraussetzungen sind für die Nominierung von parteipolitisch unabhängigen Aufsichtsräten jedenfalls unzureichend." Eine sinnvolle Reform müsse aber jedenfalls gewährleisten, dass die "Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH", und die unter ihrem Dach stehenden Unternehmen auch in Zukunft "ohne Zurufe von außen ihre Arbeit machen können und vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt bleiben", so Kapsch.

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