FPÖ-Hofer: Kassandra-Rufe nicht überhören!

Volksentscheid über TTIP und Offenlegung aller Vertragsinhalte unumgänglich

Wien (OTS) - Das vom Europäischen Rat beschlossene beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat nun wohl auch zur Veröffentlichung einiger Dokumente und Textvorschläge durch die EU-Kommission geführt. "Die Offenlegung der Papiere ist zu begrüßen", konstatiert der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer, "jedoch ist es unumgänglich, alle Vertragsinhalte - auch von US-amerikanischer Seite - auf den Tisch zu legen".

Der nun auferlegte Zeitdruck zum Abschluss dieses Abkommens dürfe auf keinen Fall zu einem Schnellverfahren ohne Wenn und Aber führen, warnt Hofer: "Dies würde dem Überhören sämtlicher Kassandra-Rufe und einem noch dazu vorschnellen Öffnen eines Trojanischen Pferdes gleichkommen."

Während sich tausende Österreicher im Rahmen des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission kritisch bis negativ über die Implementierung von Sonderklagerechten von Großkonzernen (ISDS) im Rahmen des Handelspaktes äußerten, dürfe sich die österreichische Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Faymann - nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung stellen und auf Brüsseler Zuruf als willfährige Durchpeitscher dieses "Freibriefabkommens" fungieren, appelliert Hofer, der nach Veröffentlichung der gesamten Vertragsinhalte weiterhin eine Volksbefragung über TTIP fordert.

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