Mitterlehner: Regierung bereitet Sicherheitsoffensive vor

Terror bekämpfen, Sicherheit stärken - Mit ÖBIB klare Regelung zur Zukunft der Staatsbeteiligungen beschlossen - Umfassende Kultur des Nichtrauchens in Österreich etablieren

Wien, 13. Jänner 2015 (ÖVP-PD) "Aufgrund der Pariser Anschläge müssen wir jetzt bei der Terrorbekämpfung und
der Aufklärung die richtigen Schritte setzen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im
Anschluss an den Ministerrat fest. "Die Regierung prüft
derzeit, welche Investitionen und Ausstattungen notwendig
sind. Auch Synergien sollen möglichst gut genützt werden",
sagt der Vizekanzler. Bezüglich des sensiblen Themas Vorratsdatenspeicherung verwies Mitterlehner auf die EU-
Kommission, an deren Vorschlag man sich orientieren werde.
Auch an Aufklärung und Dialog müsse weiter gearbeitet werden.
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Der Ministerrat hat zudem eine Punktation zur Neugestaltung
der derzeitigen Staatsholding ÖIAG beschlossen. Künftig wird
es stattdessen eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH(ÖBIB) geben. "Wir schaffen damit
eine schlanke, ressourcenschonende Struktur, die auch
Möglichkeiten in Richtung Beteiligungserwerb schafft. Wir
wollen, dass der Staat seine Verantwortung als Eigentümer in Zukunft besser wahrnehmen kann", betont Mitterlehner. Es gehe
dabei jedenfalls nicht um eine Re-Politisierung der
Unternehmen oder des Managements. Zur Objektivierung bei der Einsetzung der Aufsichtsräte für ÖBIB-Beteiligungen wird ein Nominierungskomitee, bestehend aus zwei Regierungsmitgliedern
und zwei unabhängigen Experten, eingesetzt. Für die Auswahl
der jeweiligen Aufsichtsräte gelten insbesondere die höchsten Anforderungen des Österreichischen Corporate Governance-Codex
als auch das Bundesgesetz für Transparenz und Unvereinbarkeit
für oberste Organe.

Ebenfalls besprochen wurde das Thema Nichtraucherschutz.
"Wir brauchen einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie, müssen darüber hinaus aber auch eine Kultur des Nichtrauchens in Österreich entwickeln", sagte Mitterlehner.
"Wir brauchen daher auch mehr Prävention, das Thema
Nichtrauchen darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werden", stellte Mitterlehner klar. Bezüglich des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie werde
die Bundesregierung gemeinsam und unter Einbeziehung der
Betroffenen vorgehen. In diesem Zusammenhang werde auch die
Frage der tatsächlichen Investitionen in Umbauten erörtert.

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