Faymann: Neuausrichtung der ÖIAG wichtiger Schritt

Terrorbekämpfung: Notwendige Ressourcen für Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, nach dem Ministerrat betont, dass die Neuausrichtung der ÖIAG und damit "das Ende der Selbsterneuerung" ein "wichtiger und richtiger Schritt" sei. Aus der bisherigen Aktiengesellschaft soll künftig eine "Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding" (ÖBIB) werden, die politische Verantwortung liege bei der Regierung, sie müsse in der Lage sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, sagte der Bundeskanzler. Zum Thema Terror-Bekämpfung unterstrich Faymann, dass Österreich "gut aufgestellt" sei. Es sei aber ein Anliegen der Regierung, die "Sicherheitskräfte zu unterstützen und die europäische Zusammenarbeit zu stärken", dazu müssten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, sagte Faymann. ****

Die ÖIAG soll in eine GesmbH umgewandelt und diese zu einer "schlagkräftigen Gruppe" gemacht werden mit der Aufgabe, "die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen entsendet werden, zu servicieren", erklärte Faymann. Die politische Verantwortung im Umgang mit den Beteiligungen liege bei der Regierung, sie werde die "Entscheidungen zu tragen und zu verantworten haben", und auch klar machen, "wohin die Reise gehen soll", stellte Faymann klar. Bereits im April soll bei der ersten Hauptversammlung der Startschuss zur Neuausrichtung fallen. Die ÖBIB soll keine "Privatisierungsagentur" sein, sondern vielmehr die vorhandenen Anteile halten und verwalten und gegebenenfalls auch zukaufen.

Faymann betonte, dass es für Mitglieder und Funktionäre in der Sozialpartnerschaft keine besondere "Cooling-Off"-Phase geben werde. Es gehe darum, die bisherigen Regelungen, wie sie im "Corporate Governance Kodex" festgehalten sind, einzuhalten. Ein Nominierungskomitee, dem die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und Harald Mahrer angehören, werde geeignete Personen als Aufsichtsräte ernennen.

Zu den Terroranschlägen in Paris stellte der Bundeskanzler klar: "Die Demokratie in Europa wird sich nicht unterkriegen lassen." In Paris, aber auch in Wien, haben die Menschen ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge bekundet, seien gegen Hass und für Presse- und Meinungsfreiheit eingetreten. Die Sicherheitskräfte in Österreich stünden angesichts der Terror-Bedrohung vor neuen Herausforderungen. Die Regierung ist sich einig, dass die Sicherheitskräfte mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Dabei sollen auch Synergien mit dem Verteidigungsministerium genutzt werden. Die zuständige Innenministerin erarbeite gerade ein entsprechendes Sicherheitsmaßnahmenpaket, sagte der Bundeskanzler.

Zum Tabakgesetz betonte Faymann, dass über alles diskutiert werden müsse, dass dazu beitragen kann, dass "die Menschen in Österreich weniger rauchen und weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen". Geeinigt habe sich die Regierung zunächst auf eine neue Aufklärungskampagne zum Thema Rauchen. (Schluss) sc/mb

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