Bundeskanzler Faymann: Mit aller Kraft für Demokratie und Meinungsfreiheit

ÖIAG neu aufgestellt - Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding kommt

Wien (OTS) - "Nach den Terroranschlägen gab es in Paris und auch in Wien große solidarische Kundgebungen, bei denen Europa gegen Hass und für Demokratie und Meinungsfreiheit Stellung bezogen hat. Wir werden immer wieder unterstreichen, dass sich die Demokratie nicht unterkriegen lässt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Österreichs Sicherheit ist gut aufgestellt und unsere Sicherheitskräfte sind auf neue Bedrohungen vorbereitet. Für die verstärkte europäische Zusammenarbeit werden wir die notwendigen Ressourcen sicherstellen." Die Innenministerin werde das dafür erforderliche Maßnahmenpaket vorbereiten.

Zur Neuorganisation der ÖIAG, die nunmehr zur ÖBIB - Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding - wird, berichtete der Bundeskanzler: "Die Neuausrichtung haben wir bereits in der Regierungsklausur festgelegt. Wir haben nun klargelegt, dass die ÖBIB Anteile sowohl halten, verkaufen, aber auch zukaufen kann, sie ist also keine reine Privatisierungsagentur mehr." Damit dies bestmöglich bewerkstelligt werden könnte, seien auch neue Strukturen notwendig geworden. "Das ist das Ende der sogenannten Selbsterneuerung der Aufsichtsräte. Die Politik hat Verantwortung zu tragen, das ist nur möglich, wenn sie bei den Entscheidungen mitwirken kann. Da geht es nicht um parteipolitische Besetzungen, sondern um strategisch wichtige Schritte", präzisierte der Kanzler.

Für die Bestellung der Aufsichtsräte in den ÖBIB-Betrieben werde ein vierköpfiges Nominierungskomitee eingesetzt, das von Seiten der Regierung bestellt werde. "Das werden die beiden Staatssekretäre und zwei externe Experten sein", so Faymann. Es werde auch keine speziellen Ausschließungsgründe für Politiker oder Sozialpartner geben. Die bestehende Aktiengesetze und die Corporate Governance Leitlinien seien ausreichend.

Auf Nachfrage zum Nichtraucherschutz sagte der Bundeskanzler: "Die Gesundheitsministerin wird alles dafür tun, damit weniger Menschen rauchen und besonders Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen." Dazu sei bereits eine Kampagne in Planung.

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