ÖAMTC: Parken in Wien - ein ewiger Murks

Die Stadt Wien ist meilenweit von einem tragfähigen Gesamtkonzept entfernt

Wien (OTS) - Der Vorschlag der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Zuge einer Mietrechtsreform Garagenstellplätze als fixen Bestandteil in der Miete zu integrieren, erscheint aus Sicht des ÖAMTC etwas verwunderlich. "Der Murks geht weiter, denn erst im Sommer 2014 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Garagengesetz dahingehend abgeändert, dass bei Neubauten in Wien weniger Kfz-Stellplätze geschaffen werden müssen", erinnert ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. "Deklariertes Ziel dieser Maßnahme war, das Wohnen in Wien billiger zu machen." Hinzu kommt, dass die ohnehin schon herabgesetzte Verpflichtung bei einer entsprechenden Anbindung an den öffentlichen Verkehr sogar noch weiter unterschritten werden kann. "Umso überraschender erscheint daher der aktuelle Vorschlag der Vizebürgermeisterin, der das Wohnen klar verteuern würde", wundert sich Authried.

Autofahrer zahlen bereits jetzt deutlich mehr an Steuern und Abgaben, als sie an Kosten verursachen. "Anstatt über bloße Verteuerungen zu reden, wäre es bei weitem sinnvoller, einen Großteil der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für den Bau leistbarer Garagen- und P&R-Stellplätze zu verwenden", stellt der ÖAMTC-Jurist fest.

Anhand der erneut auftretenden kritischen Stimmen zum Kurzparkzonenmodell der Stadt Wien zeigt sich einmal mehr, dass das System nicht ausgereift ist. "Auch die notwendig gewordene Schaffung von Anrainerparkplätzen verdeutlicht den fehlenden Lenkungseffekt", ergänzt Authried. Die geäußerte Kritik sollte daher zum Anlass genommen werden, ein komplett neues und flexibleres System zu schaffen. Der ÖAMTC verweist in diesem Zusammenhang auf sein Modell für ein faires Parken in Wien. Dieses sieht etwa eine Kosten-Abstufung von einer Kernzone nach außen hin verlaufend mit mehreren Unterteilungen vor.

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