FPÖ-Kickl: Gotteskriegern muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden

Wien (OTS) - "Die grausamen terroristischen Anschläge sind nur das jüngste Kapitel einer brandgefährlichen Entwicklung, vor der wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Besondere Herausforderungen verlangen besondere Maßnahmen: Erstens ist Gotteskriegern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen Doppelstaatsbürgerschaft. Zweitens genügt es nicht, Jihad-Rückkehrer in Österreich nur sporadisch zu überwachen. Wer angekündigt hat, in den 'Heiligen Krieg' zu ziehen und dann tatsächlich im Kriegsgebiet untertaucht, muss bei seiner Rückkehr damit rechnen, auch interniert werden zu können, um gegenüber den Behörden von sich aus - im Sinne der Beweislastumkehr - den Nachweis zu erbringen, dass er sich entgegen der eigenen Ankündigungen doch nicht als Gotteskrieger oder als Unterstützer von Terroristen vor Ort betätigt hat. Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten und ausgebildeten Terroristen muss Vorrang haben. Ich denke, dass das durchaus auch abschreckende Wirkung haben kann", betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann HC Strache und FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Kickl warnte auch davor, aus der Bedrohung, die von radikalen Islamisten ausgehe, die falschen Schlüsse zu ziehen. Mancher Beitrag von politischen Verantwortungsträgern erwecke fast den Eindruck, dass aus Tätern Opfer gemacht würden, indem versucht werde, einer "hartherzigen Gastgesellschaft" und deren mangelnder Integrationsbereitschaft eine Mitverantwortung für die Radikalisierung einzelner Fanatiker zuzuschieben. "Integration ist primär eine Bringschuld derjenigen, die sich Österreich als demokratische Republik als das Land, in dem sie leben wollen, ausgesucht haben", so Kickl. Der FPÖ-Generalsekretär warnte auch vor Verharmlosungen - Motto: "das sind ja nur wenige". "Es kommt nicht auf die Anzahl an, sondern auf die Entschlossenheit und Gewaltbereitschaft", so Kickl. Es sei absolut notwendig, zwischen radikalen Islamisten und friedlichen Muslimen zu differenzieren und letztere vor ersteren zu schützen. Daraus aber umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass die Terrorakte religiöser Fanatiker überhaupt gar nichts mit Religion zu tun hätten, obwohl Attentäter sich auf diese -wenn auch auf unhaltbare fundamentalistische Interpretationen derselben -, beziehen würden, wäre ein Fehlschluss, so Kickl.

Angesichts des enormen Bedrohungspotenzials würden rein symbolische Maßnahmen nicht ausreichen. Die Politik der Regierung scheine sich aber weitestgehend darauf beschränken zu wollen - von der angeblichen "Sicherheitsoffensive" sei weit und breit nichts zu sehen. "Die Freiheitlichen sind der einzige Garant für die Schutzinteressen der österreichischen Bevölkerung. Ich hoffe, dass bei den anderen Parteien bald ein Umdenkprozess weg von der bloßen Symbolik stattfindet", so Kickl.

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