NEOS zu ÖIAG-Reform: Der Proporz ist wieder auf dem Vormarsch

Sepp Schellhorn: "Die Re-Politisierung ist das falsche Signal"

Wien (OTS) - Regierung will die ÖIAG in eine Österreichische Bundes-und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) umwandeln. Die Unternehmen mit österreichischer Staatsbeteiligung sollen damit wieder repolitisiert werden, der Geschäftsführer wird zu einem weisungsgebunden Generalsekretär. "Vereinfacht gesagt: Das meiste bleibt beim Alten, nur der rot/schwarze Parteienproporz feiert ein ungeniertes Comeback", kommentiert NEOS Wirtschaftsprecher Sepp Schellhorn den "Reform"-Vorschlag.

Eine aus NEOS Sicht vertretbare Veränderung im neuen Konzept war leider zwei Tage später wieder Geschichte. Es ging dabei um die vierjährige Abkühl-Phase für Politiker_innen, bevor sie für Aufsichtsratsamandate kandidieren dürfen. " Ofenbar konnte sich die Regierung hier gegenüber den Sozialpartnern nicht durchsetzen. Das altbekannte Spiel "da ein Roter dort ein Schwarzer" ist wieder modern", bedauert Schellhorn.

NEOS hat ein eigenes Konzept zur ÖIAG-Reform bereits vor Weihnachten vorgestellt. "Wir wollen die ÖIAG in eine Österreich Holding umwandeln. Ziel muss es sein, dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden. Der politische Einfluss muss minimiert werden", so Schellhorn. Die Österreich-Holding würde sich in die zwei Bereiche untergliedern -in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft. In die Betriebsgesellschaft fällt in erster Linie Erdfeste Infrastruktur, die jedenfalls in Staatsbesitz bleiben soll.

"Insgesamt soll es neun Aufsichtsräte und die zwei Vorstände geben, die über Ausschreibungen und Hearings im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats besetzt werden sollen", konkretisiert Schellhorn. Und weiter: "In verschärften und sich rasant wandelnden Marktbedingungen sind die großen staatsnahen österreichischen Konzerne darauf angewiesen flexibler, professioneller und wettbewerbsfähiger zu agieren. Die Re-Parteipolitisierung ihrer Gremien und Entscheidungsstrukturen ist zu jeder Zeit falsch, in der momentanen Lage aber besonders bedrohlich."

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