FPÖ-Kunasek: Trennung von Polizei und Heer beibehalten

Regierung will Panzerwaffe bei Polizei und gleichzeitige Entwaffnung des Heeres

Wien (OTS) - "Dem Heer die Panzer zu verschrotten und gleichzeitig welche für die Polizei zu beschaffen ist gelinde gesagt ein Schildbürgerstreich der besonderen Art", kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mario Kunasek die eigenartige Sicherheitspolitik der Bundesregierung. "Mittel bei der Landesverteidigung zu streichen und beim Innenministerium ausgeben ist angesichts der leeren Kassen so ziemlich die unintelligenteste Maßnahme, die man sich vorstellen kann", so Kunasek.

So wolle Innenministerin Mikl-Leitner Hubschrauber und Panzerfahrzeuge für die Polizei beschaffen und dafür nach eigenen Angaben einen "dreistelligen Millionenbetrag" ausgeben. "Dieses Gerät, das die Innenministerin jetzt beschaffen will, ist beim Heer vorhanden. Dort gibt es (noch) einige gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber", so Kunasek, der die Frage stellt, warum man Geld beim Heer wegnimmt und für die Beschaffung von gleichem Gerät bei der Polizei verwendet.

Vorbild für Österreich könne hier Frankreich sein. So setze der französische Präsident Francois Hollande zum Schutz vor neuen Anschlägen auf ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften, die von Militärs unterstützt würden. "Also eine klassische Assistenzleistung, wie sie auch in Österreich jederzeit möglich ist. Und das mit weitaus günstigerem Mitteleinsatz", betonte Kunasek.

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