Köstinger: Nationales GVO-Anbauverbot beschlossen – Österreichische Initiative erfolgreich

Heute Beschluss im EU-Parlament - "Grüne spielen den Gentechnikkonzernen in die Hände"

Straßburg, 13. Jänner 2015 (ÖVP-PD) Als einen "Erfolg Österreichs in der EU" bezeichnet die Agrar- und
Umweltsprecherin der ÖVP, Elisabeth Köstinger, das neue
nationale GVO-Anbauverbot. "Die ÖVP im EU-Parlament und die österreichische Bundesregierung haben gemeinsam durchgesetzt,
dass es ein Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim
Anbau gentechnikveränderter Pflanzen gibt", freut sich
Köstinger, die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei
(EVP) für das neue Gesetz war. ****

Im EU-Parlament erfolgt heute der endgültige Beschluss des Kompromisses, auf den sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten
Anfang Dezember geeinigt hatten. Seit 2011 waren die
Verhandlungen mehrfach gescheitert. Unter den Mitgliedstaaten konnten sich GVO-Gegner und -befürworter drei Jahre lang nicht
auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Köstinger weist Kritik der Grünen an dem Kompromiss zurück. "Die Grünen spielen den Gentechnikkonzernen in die Hände. Ich hätte mir auch ein Komplettverbot von GVO-Anbau in der EU gewünscht, aber einige Mitgliedstaaten haben ihr Veto
eingelegt. Wer dem jetzigen Kompromiss nicht zustimmt,
riskiert, dass die Gentechnikkonzerne auf dem Klagsweg den
Anbau in Österreich durchsetzen", so Köstinger.

Der Kompromiss sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor,
mit dem Mitgliedstaaten für GVO-Pflanzen eine
Ausnahmeregelung, ein so genanntes "Opt Out", erwirken können. Zusätzlich dazu müssen die Länder, die GVO anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern.
Mitgliedstaaten können die Regelung unverzüglich anwenden.

"Unser wichtigstes Ziel war es, die bisher nur zeitlich
begrenzt geltenden nationalen GVO-Anbauverbote so wasserdicht
zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann", erläutert Köstinger. "Dies haben wir nun geschafft", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

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Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
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