Greenpeace: Nationale Gentechnik-Anbauverbote mit Schwachstellen

Kritik an Rolle der Biotech-Konzerne in neuen EU-Regeln

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert anlässlich der heute vom EU-Parlament beschlossenen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Stärkung der Rolle der Biotech-Konzerne in der EU. So können EU-Mitgliedsstaaten künftig zwar eigenständig, rechtlich fundierter und einfacher als bisher EU-weit zugelassene Gentech-Pflanzen national verbieten. Die bestehenden EU-Verträge machen Einschränkungen des freien Warenverkehrs jedoch sehr schwierig, außer wenn sie sich auf Gesundheits- oder Umweltgefährdungen beziehen. Gerade Umweltauswirkungen und -risiken können mit den neuen Regeln aber nicht als Gründe für einen den Erlass eines Gechtech-Verbots angeführt werden. "Die neue Bestimmung hat rechtliche Schwachstellen, die potenziell die Gerichtsfestigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof oder WTO-Schiedsgerichten beeinträchtigen könnten. Zudem erhalten Biotech-Konzerne als Antragsteller im Zulassungsverfahren eine formell festgeschriebene Rolle und somit mehr Gewicht", kritisiert Dagmar Urban, Gentechniksprecherin bei Greenpeace.

So wie bisher findet im Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf EU-Ebene eine grundlegende Risikobewertung statt. Einzelne Mitgliedsstaaten haben anschließend zwei Möglichkeiten: Sie können in einer ersten freiwilligen Phase bei den Gentechnik-Konzernen ansuchen, den Staat vom Zulassungsantrag auszunehmen, oder in der zweiten Phase die Pflanze auf Basis unterschiedlicher Begründungen wie umweltpolitische Ziele oder sozio-ökonomische Effekte verbieten. Mit den neuen Regeln haben die Nationalstaaten jedoch nicht die Möglichkeit, aufgrund von Umweltrisiken, die nicht in der Risikobewertung berücksichtigt wurden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten.

"So wichtig der Schritt zur Möglichkeit nationaler Gentech-Verbote für Österreich ist, so besorgniserregend ist die Begleitmusik. Die Chance, nationale Gentech-Verbote hundertprozentig wasserdicht zu gestalten wurde verpasst. Dass die erste Phase nun nicht verpflichtend ist, ist teilweise begrüßenswert. Jedoch wäre eine völlige Streichung aus demokratiepolitischer Sicht deutlich besser gewesen. Die Gentechnik-Konzerne sollten in einem Zulassungsverfahren keine derart formelle Rolle erhalten, und die EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, sich mit der ernstzunehmenden Begründung von nationalen Umweltrisiken vor gentechnisch veränderten Pflanzen zu schützen", so Urban.

Bereits in der Vergangenheit war Kritik am Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf EU-Ebene laut geworden, da die EU-Kommission selbst bei überwiegender Ablehnung seitens der EU-Staaten Gentech-Pflanzen zum Anbau zulassen kann. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hatte eine Revision des EU-Entscheidungsprozesses für Gentechnik-Zulassungsverfahren versprochen. Die Pläne für die neuen Regeln betreffen nun jedoch nur mehr die Importzulassung und die Nutzung als Futter- und Lebensmittel, Anbau-Zulassungen wurden ausgenommen. "Das europaweite Zulassungsverfahren auch für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen muss endlich reformiert werden, denn auch Menschen und die Umwelt in Staaten mit Pro-Gentechnik-Regierungen, die keine nationalen Verbote aussprechen werden, haben das Recht auf ein strenges EU-weites Zulassungsverfahren. Hier muss sich Österreich auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine Reform einsetzen", fordert Urban abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dagmar Urban, Gentechniksprecherin bei Greenpeace CEE in Österreich, Tel.: +43 (0)664 6126721
Stephanie Martin, Pressesprecherin Greenpeace CEE in Österreich, Tel.: +43 (0)664 8574598

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