AK Kaske: "ÖBIB ist gute Lösung für Österreichs Industrie"

Eigentümer übernimmt Verantwortung, aktive Industriepolitik wieder möglich

Wien (OTS) - "Nach den Problemen bei Telekom und OMV gibt es jetzt mit dem geplanten Gesetz eine gute Lösung für Österreichs Industrie", so AK Präsident Rudi Kaske. "Zentral für die AK ist, dass mit dem neuen Gesetz alle industriepolitischen Möglichkeiten wieder gegeben sind. Die Regierung kann die ÖBIB künftig beauftragen, aktiv Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, damit der österreichische Einfluss bei unerwünschten Übernahmeversuchen auch zukünftig gesichert werden kann. Privatisierungen sind ausdrücklich nur im Auftrag der Regierung möglich."

Für die drei bisher von der ÖIAG gehaltenen Bundesbeteiligungen an Telekom, Post und OMV übernimmt der Eigentümer nun wieder selbst die Verantwortung. "Das Konzept eines sich selbst erneuernden Aufsichtsrats ist gescheitert. Die Politik hat die Lehren daraus gezogen", so Kaske. Die neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) ist eine Serviceeinrichtung für die Bundesregierung, die nur im Auftrag des Eigentümers tätig werden kann. Ein Aufsichtsrat ist somit nicht mehr nötig, das ermöglicht eine sparsame Struktur.

Die Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften werden künftig von einem Nominierungsausschuss mit Beteiligung der Bundesregierung nach fachlichen Qualifikationskriterien bestellt. Die Bestellung erfolgt nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien. Damit ist ein professioneller Auswahlprozess gewährleistet. "Jetzt gilt es für die Regierung, die Möglichkeiten, die die politische Einigung bietet, auch tatsächlich im Gesetz umzusetzen", so Kaske.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Katharina Nagele
Tel.: (+43-1) 501 65 2678
katharina.nagele@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002