Christian Ragger: Schnellverfahren für Aslywerber, die aus sicheren Ländern kommen

Unzumutbare Auflage für Opfer des HCB-Skandals verhindert - Chaos in der Koalition

Klagenfurt (OTS) - "Chaostag in der rot-grün-schwarzen Koalition", so kommentiert FP-Landesrat Mag. Christian Ragger die Regierungssitzung am Dienstag. SPÖ und ÖVP seien nicht mehr imstande, Resolutionen abzusprechen, sodass die Regierung zum Thema Rauchen über zwei sich widersprechende Forderungen an die Bundesregierung abstimmen musste. Die SPÖ forderte ein Rauchverbot in allen Gaststätten, was die VP ablehnt und ein Beibehalten des Status quo verlangt. Mit Raggers Zustimmung fand die SP-Resolution eine Mehrheit.
Chaotisch war auch ein Vorschlag der SPÖ in Bezug auf den Entschädigungsfonds für die Opfer des HCB-Umweltskandals im Görtschitztal "Die SPÖ wollte, dass jeder Landwirt, der Geld aus dem Fonds bekommt, verpflichtet wird, den Verursacher, das Werk Wietersdorf zu klagen. Der Aufwand und die Mühe sind den ohnehin schwer getroffenen Landwirten unzumutbar. Ein bürokratischer Wahnsinn", kritisiert Ragger. Auf seinen Vorschlag wurde dieser völlig verfehlte Passus dahingehend geändert, dass die HCB-Opfer ihre etwaigen Ansprüche abtreten und das Land eventuell nötige rechtliche Schritte ergreift.
Eine Mehrheit fand die Resolution von LR Ragger an den Bund, das Asylgesetz so zu ändern, dass strenger zwischen Kriegs- und bloßen Armutsflüchtlingen unterschieden wird. "Wir fordern, dass man zwischen Asylwerbern, die aus akuten Krisenregionen fliehen, und solchen, die aus sicheren Ländern kommen, mehr unterscheiden muss. Österreich muss seine Ressourcen und Hilfe auf erstere Gruppe, z.B. Flüchtlingen aus Syrien konzentrieren. Bei den anderen muss das Asylverfahren beschleunigt werden. Nach spätestens drei Monaten soll klar sein, ob ein Asylstatus zuerkannt werden kann oder nicht", so LR Ragger. Derzeit dauern die Verfahren mehr als ein Jahr, sodass in Österreich Tausende Asylwerber ansässig sind, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier sind. Ragger orientiert sich bei seinen Vorschlägen auch an Vorbildern in Zürich und Bayern.

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