ÖGB-Präsident Foglar zu ÖBIB: „Einigung der Regierung schafft Klarheit“

Regierung kann wieder die Eigentümerrechte an wichtigen Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen

Wien (OTS) - Seit heute steht fest - die ÖIAG wird es nicht mehr geben. An Stelle der bisherigen Aktiengesellschaft, tritt eine GmbH:
die Österreichische Bundes-und Industriebeteiligungs-Holding, kurz ÖBIB.

"Eine strategische Neuausrichtung der Österreichischen Industrieholding AG war dringend notwendig und entspricht den geänderten Rahmenbedingungen. Die Neuregelungen sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beteiligungen des Bundes an Post, Telekom und OMV gewährleisten. Außerdem wurde Handlungsfähigkeit für wichtige personelle Entscheidungen in den Beteiligungsgesellschaften geschaffen ", fasst ÖGB-Präsident Erich Foglar die Neupositionierung der Staatsholding zusammen.

Kein selbsterneuernder Aufsichtsrat

An der Spitze der neuen Holding soll ein Geschäftsführer stehen, der auf Vorschlag des Finanzministers und mit Zustimmung der Bundesregierung bestellt wird. "Dass es keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat gibt, der über seine eigene Nachfolge bestimmt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sinnvoll ist auch, dass es im neuen Gesetz die Möglichkeit geben wird, Beteiligungen zu kaufen und Kapitalerhöhungen zu erzielen", so Foglar. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Privatisierungen der Vergangenheit in vielen Fällen der falsche Weg gewesen wären und fügt hinzu:
"Privatisierungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform lehnen wir ganz entschieden ab".

Eine endgültige Beurteilung der ÖBIB seitens des ÖGB könne laut Foglar erst nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfs erfolgen.

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