Haimbuchner: Sicherheitsoffensive jetzt!

Adaptierung der Vorratsdatenspeicherung bei mutmaßlichen Dschihadisten nötig - Salafismus hat in einem freien, demokratischen Österreich nichts verloren

Linz (OTS) - Innenministerin Mikl-Leitner hat angesichts der Terroranschläge von Paris angekündigt, dass es zu einer Sicherheitsoffensive in Österreich kommen soll. "Endlich hat die Politik des Sparens im Sicherheitsbereich ein offensichtliches Ende", reagiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner auf die angekündigte Aufstockung des Sicherheitsbudgets und die Anschaffung von notwendigen Arbeitsgeräten für die Exekutive. "Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Und die Sicherheitsbeamten treten dafür jeden Tag ein -mit derzeit unzulänglichen Mitteln", fordert Haimbuchner zudem ein, "dass es auch eine entsprechende Anpassung der Gesetze geben muss, um die Vorratsdatenspeicherung bei mutmaßlichen Dschihadisten nicht nach neun Monaten löschen zu müssen." Seit Juni gäbe es laut Medienberichten eine Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz. "Die Zeit der Diskussion muss vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen vorbei sein." *****

Erneut wurden zwei heiratswillige Mädchen auf dem Weg zu IS-Kämpfern gestoppt, angeblich rekrutierte eine der Schülerinnen weitere rund 20 Mädchen. "Das zeugt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zu wenig greifen, um eine Radikalisierung und das Anwerben von jungen Leuten zu unterbinden. Die radikal-islamistische Szene muss endlich strenger überwacht werden. Wer versucht, andere zu radikalisieren, muss in seinem Tun gestoppt werden. Dazu gehört auch ganz klar, die Gratis-Verteilung der "Lies!"-Offensive auf unserem Straßen endlich zu unterbinden. Die Werte der Meinungsfreiheit sind hoch zu halten. Sie enden jedoch dort, wo Radikalisierung stattfindet. Diese Strömungen des Islams, die etwa von den Salafisten vertreten werden, haben in einem freien, demokratischen Land wie Österreich nichts verloren", spricht sich Haimbuchner dafür aus, "jenen, die in den Heiligen Krieg zogen, das Recht auf Rückkehr zu nehmen. Auch die Staatsbürgerschaft und jeder anderswertige Aufenthaltstitel wird ganz klar verwirkt."

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