Reimon: Für U-Ausschuss zu Luxemburger Steuerdumping fehlen nur mehr Unterschriften von SPÖ- und ÖVP-Europaabgeordneten

Mit zehn Mandataren haben es Koalitionsparteien in der Hand, den Weg zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre freizumachen

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Luxemburger Steuerdumping-Affäre rückt immer näher, es fehlen nur noch neun Unterschriften auf die erforderlichen 188", erklärt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen. "Die EU-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mit ihren gemeinsam zehn Mandaten haben es jetzt in der Hand, ob die jahrelange Steuerdumping-Praxis der Luxemburger Regierung unter dem jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker untersucht wird. Es ist völlig unverständlich, dass sich Leichtfried, Karas und deren Abgeordnetenkollegen von SPÖ und ÖVP weiter dafür hergeben, die für die öffentlichen Haushalte ruinöse Praxis des Steuerdumpings unter den Teppich zu kehren."

Während bereits mehr als zwei Dutzend EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, darunter mit Werner Langen (CDU) und Martin Ferber (CSU) prominente EVP-Mandatare unseres Nachbarlands Deutschland für eine Untersuchung unterschrieben haben, blockieren SPÖ und ÖVP eine solche weiterhin.

"Offenbar haben SPÖ und ÖVP ihre großkoalitionäre Politik des Zudeckens, die seit dem vorzeitigen Abdrehen des Korruptionsuntersuchungsausschusses in Österreich noch bitter in Erinnerung ist, nun bereits nach Brüssel exportiert. Aber es ist noch nicht zu spät: ich fordere Jörg Leichtfried, Eugen Freund, Karin Kadenbach, Evelyn Regner und Josef Weidenholzer für die SPÖ sowie Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Paul Rübig, Heinz Becker und Claudia Schmidt für die ÖVP auf, mit ihren Unterschriften den Weg zu einer Untersuchung der Steuerdumping-Affäre freizumachen", sagt Reimon.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001